Mittelbare und unmittelbare Transparenz-Ansprüche

Vor einiger Zeit stellte ich in diesem Blog die Frage „Sind alle Parteimitglieder auch Politker?„. Daraufhin gab es sehr anregende und gute Diskussionen, ich habe mit Andi Popp bei einem Treffen auch länger darüber gesprochen.

Andi Popp führte meine Frage noch weiter zurück: „Wieso kann in gegenüber jemandem Transparenz beanspruchen.“ In seiner Antwort vermischt er mittel- und unmittelbare Transparenzansprüche. Wer Macht ausübt, ist gegenüber dem, der ihm diese verliehen hat, zur unmittelbaren Transparenz verpflichtet.  Dies Betrifft die angesprochenen Amts- und Mandatsträger, sie müssen Ihre Macht-Ausübung transparent gestalten.  Mittelbar würde ich jedoch nur solche Ansprüche sehen, welche Entscheidungswege beinhalten die nicht direkt mit der Machtausübung zu tun haben. Beispielsweise die Entwicklungen die dazu geführt haben, eine Person in Amt/Mandat zu wählen. Hier besteht für den Wähler, der jemanden in ein Mandat gebracht hat, nur ein mittelbarer Anspruch auf Transparenz gegenüber der Partei – weil der Hauptanspruch nur auf die Person (unmittelbar) gerichtet ist. Dieser trägt die Verantwortung für den mittelbaren Zugriff auf transparente Information für die Wähler (Souverän).

Ich bin nicht sehr gut im malen.. aber ich habs mal versucht:

drauf klicken für Vergroesserung

Die Partei wählt ihre Vertreter (Vorstand etc.) und ihre Mandats-Kandidaten. Diese werden vom Souverän für ein Mandat gewählt. Hierdurch ergeben sich unterschiedliche Transparenz-Ansprüche. Der Souverän hat einen direkten Anspruch an den Mandatsträger, die Partei ebenso. Doch hat der Souverän keinen direkten Anspruch gegenüber der Partei selbst, sondern nur mittelbar über den gewählten Mandatsträger.

Natürlich verkennt dieses Modell den grundgesetzlichen Auftrag von Parteien, an den politischen Willensbildung mitzuwirken. Man könnte allein aufgrund dieses Auftrages einen Transparenzanspruchs des Souveräns unmittelbar gegenüber der Partei sehen.

Ich sehe aber Transparenz als Mittel zur Kontrolle von Macht. Eine Mitwirkung ist keine Machtausübung. Gern kann mir hier widersprochen werden (ich warte drauf! :)) – aber einen Transparenz-Anspruch gibt es nur bei Macht-Übertragung. Wichtig ist hier im Hinterkopf zu behalten, dass Transparenz auch kein Selbstzweck ist.

(Weiter gehts in einem nächsten Blogbeitrag – dann gehe ich auf Individual- und Parteientscheidungen ein)

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Piraten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Mittelbare und unmittelbare Transparenz-Ansprüche

  1. Amon sagt:

    wo ist denn hier der flattr-button?

  2. validom sagt:

    Flattr ist jetzt aktiv.