Schutz von Ehe und Familie erhalten

Derzeit gibt es bei den Piraten sehr seltsame Auswüchse was politische Ideen angeht. Es beschleicht mich das Gefühl, gerade durch das „Liquid Feedback“ System werden wir im Moment zum Sammelbecken politischer Obskuritäten.

Darunter gibt es viele Sachen, bei denen ich mich zurücklehne: gut, lass die mal machen. Oder auch: nein, da bin ich dagegen! Aber wenn es die Mehrheit will dann stelle ich mich auf die Straße und verkaufe das. Das gilt selbst für Themen bei denen ich eigentlich strikt dagegen bin, Stichwort BGE. Allerdings habe ich da auch eine Grenze, und die wird von wenigen Meinungsbildern im LQFB derzeit überschritten.

Eine Initiative fordert z.B.

„der Schutz der Ehe in Art.6 GG (1) abzuschaffen“

Zwar sei hiervon der Schutz der Familie nicht betroffen. Aber allein schon diese Forderung aufzustellen unterschreitet mein Toleranzlevel deutlich.

Zum einen stellte sich die Piratenpartei bis heute mit knackigen Sprüchen dar wie „Das Grundgesetz ist unser Programm„. Im Wahlprogramm wird nicht umsonst unter Kapitel 1 „Grundgesetz Bewahren“ geschrieben:

„Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab“

Schon allein deshalb haben sämtliche Forderungen das GG zu ändern, insbesondere die Artikel 1-19, bei den Piraten nichts verloren!

Weiterlesen für meine eigene, ganz persönliche Meinung.

Sieht man von diesem fast rein-formalen Grund ab, dass wir solche Forderungen niemals unterstützen sollten, habe ich natürlich auch eine Meinung zur Sache. Die wird sicher nicht in jedes Piraten Weltbild passen. Deshalb weise ich ausdrücklich darauf hin, dass das meine eigene persönliche Meinung darstellt die nichts mit der Partei zu tun hat.

Die Forderung im LQFB möchte die totale Gleichstellung der Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. (plus noch einiges komplett obskures wie Vielweiberei, neudeutsch „Polygamie“, und so, aber egal…).

Ich bin, was persönliche Lebensentwürfe angeht, höchst tolerant. Mir ist es völlig egal wo jemand mit wem auf welche Art und weise seinen Bedürfnissen nachgeht. Solange er/sie niemanden damit schädigt natürlich.

Ob der Staat das aber fördert ist eine völlig andere Frage.

Kurz gesagt kann Ehe niemals anderen Formen des Zusammenlebens  gleichgestellt sein. Wikipedia führt da aus:

Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“ Lediglich die monogame Beziehung verschiedengeschlechtlicher Paare fällt demnach in den Schutzbereich des Art. 6 GG, was aus der Funktion als Vorstufe der Familie folgt.

Die Ehe hat u.a. die wichtige Funktion der natürlichen „Vorstufe der Familie„. (Familie wird übrigens vereinfacht mit mindestens 1 Erwachsener+mindestens 1 Kind definiert.) Der Staat erkennt damit an, dass Familien die „Keimzelle des Staates“ und der „Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung“ sind. Ohne Familien (also Kinder)  kann das dauerhafte Überleben der Gesellschaft nicht gelingen. Das können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften niemals leisten. Zumindest nicht auf natürlichem Weg.

Genau so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung, auch wenn dem Gesetzgeber da natürlich Wege offen stehen das anders zu definieren. Der Schutz und die (auch finanzielle) Förderung der Ehe begründet sich genau darin. Ich sehe nicht, wieso eingetragene Lebenspartnerschaften in ähnlicher Weise gefördert werden sollten.

Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss NICHT, dass wir Familien, die nicht aus einer Ehe heraus entstanden sind, nicht schützen und fördern müssen. Im Art. 6 GG wird dem entsprechend auch von „Schutz der Ehe UND Familie“ gesprochen. Aber nur die Ehe ist eine Vorform der Familie, die allein deshalb Schutz- und Förderungswürdig ist. Wenn Kinder z.B. bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, sollten die exakt gleiche Förderung erhalten wie Kinder in Familien, die aus Ehen heraus entstanden sind.

Wer hier jetzt eine überholte Sicht von Familienpolitik vermutet, irrt. Ich könnte mir durchaus auch Änderungen vorstellen. Meiner Ansicht nach muss die Ehe als solches nicht unbedingt (auch finanziell) gefördert werden. Es würde ausreichen, Familien zu fördern. Und die können ja wie oben beschrieben unterschiedlich zusammengesetzt sein. Das ist aber eine andere Diskussion die sehr weit reicht: man denke nur an Fürsorgepflichten von Ehepartnern.

[Update] Interessante Blogbeiträge zur angesprochenen LQFB-Initiative:

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19 Antworten auf Schutz von Ehe und Familie erhalten

  1. Jorges sagt:

    Wenn Kinder z.B. bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, sollten die exakt gleiche Förderung erhalten wie Kinder in Familien, die aus Ehen heraus entstanden sind.

    Aber genau damit bringst du es doch auf den Punkt: Familie ist da, wo Kinder sind.

    In eine Ehe können Kinder geboren werden, müssen aber nicht. In einer gleichgeschlechtliche Partnerschaft können/sollten Kinder adoptiert werden, müssen aber nicht. Eine Einzelperson kann ein Kind aufwachsen lassen, muss es aber nicht.

    Warum soll nun eine dieser Lebensgemeinschaften OHNE Kinder einen besonderen Schutz genießen? Was könnte ohne diesen Schutz sonst passieren?

    Und was das Grundgesetz betrifft: Sprichst Du Dich wirklich dafür aus, Artikel 1-19 niemals zu ändern? Müssen wir also z.B. den Lauschangriff behalten?

  2. validom sagt:

    @Jorges:

    Ja, die Frage warum Lebensgemeinschaften ohne Kinder allgemein einen besonderen Schutz genießen sollen stellt sich mir auch. Deshalb ja der letzte Absatz im Beitrag. Derzeit ist es aber so, dass Ehen aufgrund der Funktion als „Vorstufe der Familie“ gefördert werden. Das kann man nicht ohne weiteres auf andere Lebensgemeinschaften ausdehnen.

    Bezüglich der „Änderungssperre“ am GG: natürlich müssen wir den großen Lauschangriff nicht hinnehmen. Lies mal im Wahlrogramm genau nach: da steht was davon, die grundsätzliche Form des GG von 1949 anzuerkennen. Was auch wieder schwierig ist, weil wir damit dann ganz andere Probleme erben.

  3. Die Ehe ist keineswegs die einzige „Vorform von Familie“, nein vielmehr: Sie ist eigentlich *überhaupt* keine Vorform der Familie. Die einzige natürliche Vorform einer (geplanten, nicht zufälligen, aus Versehen entstandenen) Famlie ist eine bestehende Lebensgemeinschaft zweier Menschen, die geschlechtsbedingt biologisch in der Lage sind, gemeinsam Kinder in die Welt zu setzen (nennen wir sie der Einfachheit halber „Mann“ und „Frau“).

    Für diesen Produktionsakt ist es von Natur aus vollkommen unerheblich, ob diese Gemeinschaft nun als Ehe bezeichnet wird oder nicht. Insbesondere vollkommen unerheblich ist es, ob diese Gemeinschaft zuvor eine staatlich anerkannte Form (namens „Ehe“) angenommen hat, aus der sich Myriaden staatlicher Rechtsvorschriften ergeben, die in unverhältnismäßiger Weise in das Leben und das Persönlichkeitsrecht der beteiligten Personen eingreifen.

    Die ausschließliche staatliche Anerkennung der „Ehe“ als einziger Vorform von Familie beruht nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf dem überkommenen und im Grunde genommen mit freiheitlichen Prinzipien nicht vereinbaren Aufbau des Grundgesetzes auf den ethischen Prinzipien und Vorstellungen bestimmter Religionsgemeinschaften (nennen wir sie der Einfachheit halber „Kirchen“).

    Durch die Förderung dieser sogenannten „Ehe“ wird also lediglich erreicht, daß Paare dazu genötigt werden, ihre Partnerschaft lediglich um der Vermeidung partnerschaftswidriger Nachteile willen in eine vom Staat kontrollierte Form zu bringen und damit dem Staat ein hohes Maß an Eingriffsrechten in ihre privaten Lebensumstände einzuräumen.

    Betrachtet man die Sache also von einem in puncto Freiheitsrechte ein wenig „extremistischen“ Standpunkt aus (wie ihn viele Piraten oft und gerne für sich in Anspruch nehmen), erscheint die Forderung nach der Streichung des Begriffes der Ehe aus Art. 6 GG tatsächlich eine logische Schlußfolgerung. Statt dessen könnte man aber auch den Begriff der zur Gründung einer Familie „erlaubten“ Lebenspartnerschaft weiter fassen, was allerdings nur die Nachteile für nicht verheiratete Paare beseitigen, die fragwürdige staatliche Kontrolle jedoch nicht aufheben würde.

  4. WolfgangP sagt:

    Ich gehe mit dir absolut konform, was den unsinnigen lqfb Eintrag angeht – jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare als die Vorstufe zur Familie zu sehen, halte ich für etwas kurzsichtig.

    Es gibt genug verschiedengeschlechtliche Paare, die nicht auf natürlichem Wege Eltern geworden sind, sei es durch Adoption, künstliche Befruchtung oder Leihmutterschaft – und jedesmal werden sie als Familie anerkannt, egal woher das Kind stammt, solange die Eltern dieses als ihres annehmen.

    Warum soll dieses Privileg, trotz nicht natürlicher Empfängnis als Familie allein verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten sein?

    Hier sehe ich einen Nachholbedarf in der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare – mit den gleichen Rechten UND Pflichten.

  5. netzgeburt sagt:

    „plus noch einiges komplett obskures wie Vielweiberei“
    Polygamie ist nicht gleichzusetzen mit Vielweiberei, sondern beschreibt alle Beziehungsformen mit mehr als einem Partner einer Partnerin. Hier erkennt man wessen Geist dieser Text ist. Sexualität ist heterosexuell männlich. Männer halten sich Frauen, in deiner Welt maximal eine. Andere Beziehungsformen sind in deinem Kopf nicht vorhanden, mit Ausnahme, dass sich Männer auch mehr als eine Frau in Form eines Harems halten könnten. Abseits dieses Denkmusters hört deine Welt auf, in diesem Bereichen ist alles illegitim. Sehr nett, dass du ihnen zugestehst in ihren Kellern zu machen was sie wollen, aber sie sollen bloß nicht die Gesellschaft damit nerven. Wo kämen wir denn dahin, wenn plötzlich jeder Beziehungen führen dürfte wie er/sie will. Nicht der Staat soll sich in deiner Denke dem wohle des Bürgers widmen sondern der Bürger dem Wohle des Staates unterordnen. Dein Staatsmodell braucht viele Kinder, also sollen die Bürger gefälligst viele Kinder bekommen. Kinder bekommen ist bei dir kein Recht oder eine Freude sondern eine notwendige Pflicht zum wohle des Staates.
    bb

  6. validom sagt:

    @netzkultur:

    Ich bin ja schon überrascht das solcher Schwachsinn erst im 5. Kommentar aufgetaucht ist.

    Selbstverständlich ist es keine Pflicht, Kinder in die Welt zu setzen. Selbstverständlich darf jeder so glücklich werden, wie er/sie möchte.
    Selbstverständlich dürfen sich Männer keine Frauen „halten“, wer so etwas an jeder Ecke vermutet ist in den 60igern stehen geblieben. Da sind wir längst weiter.

    Aber es ist auch selbstverständlich, dass der Staat als Verfassung des Gemeinwohls nur fördert, was dem Gemeinwohl (bzw. dem Wohlstand aller) dient. Das zu definieren ist Aufgabe von Politik. Und genau in der Diskussion befinden wir uns.

    Deine Beleidigungen kannst Du Dir sparen.

  7. NetReaper sagt:

    1.
    Ich sehe nicht, warum eine Ehe überhaupt von einer Lebenspartnerschaft unterschieden werden sollte. Nur weil die eine Art der Partnerschaft ganz eventuell vielleicht mal irgendwann wahrscheinlich aber wohl eher doch nicht ein Kinder hervorbringen _KÖNNTE_, die andere aber nicht (bewusst übertrieben) kann man daraus keine anderen Rechte ableiten. Ansonsten wäre es adäquat einem heterosexuellen Paar das heiraten möchte vorher einen Fruchtbarkeitstest abzuverlangen und sie ansonsten „nur“ zu verpartnern nicht zu verheiraten.

    Hä? Was soll denn sowas?
    Lebenspartnerschaften haben also keine Zurückstellung gegenüber Ehen verdient, oder mit anderen Worten: Ehen auch für Homosexuelle!

    2.
    „Schon allein deshalb haben sämtliche Forderungen das GG zu ändern, insbesondere die Artikel 1-19, bei den Piraten nichts verloren!“

    Ich lasse mir gerne erklären, was an Artikel 12a GG schützenswert ist, und warum Forderungen nach der Abschaffung des Artikels mit der freiheitlichen Grundeinstellung von uns Piraten nicht d’accord gehen.
    Zur Erinnerung: der sexistische, freiheitsfeindliche Zwangsdienst, der in Artikel 12a GG beschrieben wird, war niemals Teil des ursprünglichen Grundgesetzes. Tatsächlich widerspricht er dem freiheitlichen und gerechten Geist des Grundgesetzes.

  8. validom sagt:

    @Netreaper:

    Danke für Deine Ausführungen. Zu 1:

    Wie Du im letzten Absatz meines Beitrags sehen kannst, wäre dies durchaus eine Überlegung. Quasi die Ehe also abzuschaffen, mitsamt den Privilegien. Der Grund für die heute bestehenden Privilegien habe ich aber auch ausgeführt, weshalb ich nicht der Meinung bin, diese ließen sich auf andere Formen des Zusammenlebens ausdehnen (Achtung: den Abschnitt über Familien mit lesen!).

    Zu 2:
    Deshalb ist es wichtig die Forderung im Wahlprogramm genau zu lesen: da wird auf das GG in seiner grundsätzlichen Form v. 1949 abgestellt. Was natürlich auch wieder so seine Probleme mitsich bringt.

  9. Björn sagt:

    An der Ehe irgendwelche hohen Werte wie „Vorstufe der Familie“ aufzuhängen ist gewagt. Es mag nicht in jedes Weltbild passen, aber ich hatte schon Familie[TM] vor meiner Ehe und ich werde sie noch haben, sollte sie mal in die Brüche gehen. Meine Frau und ich haben geheiratet, weil der Staat uns dazu motiviert (böser: genötigt) hat. Nur durch eine Ehe erlangt man nette Steuervorteile, Absicherung des Partners und eine Vereinfachung von diversen rechtlichen Umständen. Dies alles ist kein besonderer Schutz, sondern lediglich eine gezielte Subvention einer staatlich gewünschten Lebensform. Diese fördert heute kaum mehr das Hervorbringen von Nachwuchs. Würde dem Staat daran liegen, dass die Deutschen sich vermehren, könnte man das viel unbürokratischer lösen als mit einem idealisiertem Gebärökosystem in Form der Ehe.

    Das Modell ist obsolete.

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  12. Jorges sagt:

    @validom: 1) OK, verstehe den Punk, dass die Grundform von 1949 gemeint ist. (Welche Probleme siehst du denn da eigentlich?)

    2) Gut, und in der abgestimmten Ini heißt es ausdrücklich “ der Schutz der Ehe in Art.6 GG (1) abzuschaffen. Der Schutz der Familie bleibt davon unberührt.“ Ist das also nicht genau das, worum Dir auch geht?

    Es macht doch keinen Sinn, bestimmten Lebensgemeinschaften als „Vorformen“ der Familie anzuerkennen. Denn dann müsste man ja genau genommen auch den tatsächlichen Willen zum Kinderkriegen überprüfen und auch die Fruchtbarkeit. Und warum sollte man nicht andere Partnerschaften mit dem gleichen Wunsch, Kinder zu adoptieren, unterstützen?

  13. @validom (Kommentar Nr. 6)

    Aber es ist auch selbstverständlich, dass der Staat als Verfassung des Gemeinwohls nur fördert, was dem Gemeinwohl (bzw. dem Wohlstand aller) dient. Das zu definieren ist Aufgabe von Politik. Und genau in der Diskussion befinden wir uns.

    Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz der Freiheit, und daher bestehen Verfassungen auch – in ihrem Grundrechtsteil – primär aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat. Die Dimension des Schutzes von Ehe und Familie als Abwehrrecht gegen den Staat fehlt mir in der Debatte momentan noch. Die Familie ist nicht nur deshalb »Keimzelle« des (freiheitlichen) Staates, weil dort der Ort von Erziehung ist und der Staat auf neue Steuerzahler und Einzahler in die Sozialversicherungen angewiesen ist. (Eine solche utilitaristische Begründung des Schutzes der Familie ist auch schwer mit dem Menschenbild des Grundgesetzes zu verbinden, das von jeder Verzweckung des Menschen absieht.) Familie ist auch deshalb die Keimzelle, weil sie ein staatsfreier Raum ist und daher jedem Totalitarismus entgegengesetzt ist, weil sie eine Möglichkeit darstellt, Subsidiarität zu verwirklichen, also das Ideal, daß nichts von höheren Ebenen geregelt wird, als es notwendig ist. (Nicht umsonst wird der Schutz der Familie in jedem totalitären System versucht auszuschalten.)

    (Dieses Argument habe ich in meinem Blog in zwei Artikeln ausgeführt: Sorgerecht: Eltern vs. Staat und Jugendschutz, Familie und Paternalismus.)

    Aus dieser Perspektive dient es der Freiheit (und damit dem Gemeinwohl), verbindliche Lebensgemeinschaften zu fördern, auch wenn sie nicht klassisch heterosexuelle Vater-Mutter-Kind-Familien sind. (Und aus diesem Grund ist es auch sinnvoll, die Ehe explizit zu schützen, die eben weder hinreichende noch notwendige Vorform der Familie ist.)

  14. korbinian sagt:

    @fxneumman

    inwiefern dient es der freiheit vermeindlich verbindliche lebensgemeinschaften zu fördern? ansonsten schließe ich mich dir an

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  18. rhotep sagt:

    Da ja schon über LF-Anträge gesprochen wird. Hier zwei Anträge die seit Wochen im Liquid stehen und bald in die Abstimmungsphase übegehen. Die Anträge sind wohlmöglich eher in eurem Sinn 🙂

    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/313.html
    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/311.html

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