Des Innenministers wahres Gesicht

Als 2009 unser gemeinsames Feindbild, der damalige Innenminister Schäuble aus diesem Amt schied, war eine gewisse Erleichterung zu verspüren. Doch schon damals war eigentlich klar, dass der neue namens de Maizière nicht viel besser sein wird. Im Gegenteil: sogar noch viel schlimmer.

Thomas de Maiziere

Thomas de Maizière (CC-BY @Wikipedia)

Denn schon als Kanzleramts-Chef forderte er strengere Internet-„Verhaltensregeln“ und positionierte sich, im Gegensatz zu Schäuble vor dessen Amtsantritt als Innenminister, schon frühzeitig für eine Sicherheitspolitik, gegen die Netzaktivisten seit Jahren kämpfen.

Seit dem war allerdings wenig konkretes zu hören, er ging sogar in Dialog mit Netzaktivisten.  Fast konnte man den Eindruck gewinnen, er würde eine andere Politik als Schäuble verfolgen, als er seine Grundsatzrede zur Netzpolitik hielt.

In Wahrheit dürfte dieser Dialog aber nur dazu gedient haben, nicht die gleichen Fehler wie Schäuble zu machen und dennoch die gleichen Forderungen – nur anders politisch verpackt – durchzusetzen. Denn heute hat er nun endlich mal sein wahres Gesicht gezeigt in dem er nochmals erweiterte Befugnisse für die Ermittlungsbehörden fordert. Natürlich fordert das den Koalitionspartner FDP heraus, namentlich unsere Justizministerin Schnarrenberger. Die hatte im Koalitionvertrag durchgesetzt, das neuen Sicherheitgesetzen die Anwendung geltenden Rechts voransteht. Es könnte sich also auch um eine typische Taktik handeln, erstmal über das Maß zu fordern um dann schlussendlich das zu bekommen, was man eigentlich will.

Jedenfalls wünsche ich mir mehr solche Äußerungen. Dann machts wieder mehr Spaß, da draufzuhauen und das Netz bekommt wieder ein Feindbild, was für eine Weile vereint 😀

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