Gastbeitrag zur piratigen Familienpolitik

Ahoi Piraten,

ich danke Vali für den mir zur Verfügung gestellten Raum.

Das schöne an unserer Mitmachpartei, ist das jeder versuchen kann über Liquid Feedback den besseren Vorschlag zu bringen. Das habe ich mit meinem „Familienprogram für Kernies mit Partner und/oder Kids“  versucht und bin nun erstens angesichts der fehlenden Unterstützer enttäuscht und zum zweiten lese ich betrübt via Piratenmond selbstzerfleischende Blogeinträge rund um die Familienpolitik. Also werde ich versuchen zu werben und eine konstruktive Richtungen aufzuzeigen.

Was sollte ein Familienprogramm jetzt leisten ? Meiner Meinung sollte es am Infostand vermittelbar sein, unseren wenigen Vertretern in den Räten eine kleine Orientierung sein und sich über die nächsten Jahre hinweg ausbauen lassen. Die 2011 anstehenden Wahlen werden wir nicht aufgrund eines Bundes Familienprograms gewinnen. Wir werden aber in den Landes und Komunalwahlkämpfen gefragt werden wie wir es grundsätzlich mit Krippen, Kindergärten und „Homoehe“ halten.

Wieso mir die Initiativen ab „Einleitung (Queer- und Familienpolitik, Modul 1)“ und andere nicht zusagen ? Familienpolitik ist für meine Frau ein wichtiges Politikfeld. Da es scheinbar schon reichlich Vorschläge im LQFB gab, habe ich den Versuch gewagt sie von uns Piraten zu überzeugen und es ganz deutlich nicht geschafft. Den Ehemann und Vater mir hat es auch nicht begeistert. Relevant für uns wären von den gefühlt 20 Forderungen in 5 Modulen: Abschaffung des Ehegattensplittings , „ausreichende Betreuungsangebote für Kinder“. Während fast der ganze Rest klar ausformuliert ist, sind diese beiden Punkte seltsam unpräzise, weder wird eine der alternativen Splittingformen erwähnt, noch reicht der Ehrgeiz zu mehr als Schulnote 4 für die Betreuung. Es finden sich neben einigen laufenden Initiativen, die prima in Wahlprogramme passen, noch einiges an Halbgaren welche direkte oder indirekte Subvention welcher Familie wie auszugestalten sei, mitsammt der Argumente, die die Alt-Parteien seit Jahren bringen. Dazu kommt ein erfolgreiches Meinungsbild, das die unterschiedlichen Lebensformen gleichstellen will und dafür den Schutz der Ehe abschafft. „Recht der ersten Nacht“ anyone ?

Ganz klar nichts, was ich gegenüber meiner Frau oder am Infotisch verteidigen kann.

Was habe ich wie versucht besser zu machen ? Zunächst sollte ein nicht zentraler Programmpunkt aus unseren zentralen Anliegen heraus begründet werden können. Auch ohne Wertediskussion.

Man kann es mit Freiheit versuchen: Die Freiheit, den Wunsch nach Partnerschaft ausleben zu können. Die Freiheit von staatlicher Einmischung in diese Partnerschaft. Die Freiheit vor Einmischung Ditter in diese Partnerschaft durch den Schutz des Staates. Die Freiheit, den Wunsch nach Kindern ausleben zu können. Die Freiheit, seine Elternrolle zu finden und wahr zu nehmen. Und da kommt dann der Einwand, daß ja auch das Kind sein Rechte hat, die Staat bereit sein muß ultimativ zu schützen. Im übrigen sind wir kurz davor, Kinder zur Privatsache zu erklären, ihren Müttern Schutz zu verweigern und damit auch ihren Kindern. So unsozial ist auch der freiheitsliebende Pirat vermutlich nicht.

Obwohl „Freiheit“ uns für Paare jeglicher Art und Anzahl recht weit tragen kann, bei der Kernfamilie im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes kommen wir damit nicht weit. Man beachte, daß ich keine Aussage zu Geschlecht oder sexuellen Identität der Beteiligten gemacht habe.

Versuchen wir es mit Transparenz: Okay es gibt da Statistiken, aber deshalb gleich in die „Bevölkerungsplanung“ einsteigen? Nein! In Statistiken prüfen ob die Freiheiten von oben verwirklicht werden ? Ja.

Staatliche Transparenz ? Datenschutz ? Keine Ahnung wie man damit ein Familienproramm aufbauen kann.

Versuchen wir es mit Kultur: Für die Ebene der Alltagskultur und dem andauernden Ausdiskutieren gesellschaftlicher Soll Zustände sind gemeinsame Haushalte, wie sie in Familien häufig vorkommen, natürlich wichtig. Kinder kriegen ihre kulturelles Basispaket ebenfalls zu einem großen Teil in ihrer sozialen Familie. Als Jugendliche und Erwachsene werden die Kinder, die Kultur ihrer sozialen Eltern aufgegriffen haben und sie weiter entwickeln. Werden zuwenig Kinder geboren, läßt früher oder später die gesellschaftliche Dynamik nach. Durch die sinkende Bevölkerungsdichte oder „menschenleere Landschaften“ wächst der Veränderungsdruck auf die Gesellschaft und auch auf die Kultur. Also eine nachlassende Fähigkeit zur Veränderung bei wachsendem Zwang zur Veränderung, tolle Kombination. Die Kultur bzw. die Gesellschaft, von der wir reden, kann ruhig die Informationsgesellschaft freier, mündiger und sozialer Bürger sein, die wir uns alle vorstellen. Kinder wären damit eine notwendige Voraussetzung langfristiger piratiger Politik. Man beachte, daß ich von den sozialen Eltern und der sozialen Familie geredet habe.

Und daraus läßt sich dann ein kleines Programm ohne konkrete Forderungen ableiten. Das aber ganz selbstverständlich mit Hilfe der Freiheit Homo und Hetero-Ehe auf die gleiche Stufe stellt und damit eine Brücke zur Quer/Regenbogen Politik schlägt. Es spricht die vielfältigen Probleme der Scheidung an. Ich habe zwar das eine oder andere Mal mit frustrierten geschiedenen Vätern und Müttern gesprochen, aber keine Vorschläge im Liquid Feedback zur Thematik gesehen. Nur zu, ab ins Wahlprogramm. Wie halten wir es mit den Kitas etc ? Solange es Wartelisten gibt, braucht es wohl mehr Plätze, hängst aber letztlich von unseren Koalitionspartner ab. Darf sich auch Mamma um die Kurzen kümmern ? Klar, ist die freie Entscheidung der Eltern. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Familiensplitting ? Bei der Geburtenziffer kann vermutlich alles fast verdoppelt werden, hängt aber vom Koaltionspartner ab.

Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob die Ansatzpunkte zur Quer Politik wirklich reichen. Oder ob da noch ein Punkt zu rein sollte. Über entsprechende Anregungen würde ich mich freuen.

Wie weiter ? Aus meiner Sicht könnte also in Chemnitz ein Familienprogram beschlossen werden, daß auf den ersten Blick ausgearbeitet scheint, aber an den Realitäten der Mütter und Väter vorbei geht und unter Umständen auch viel Stückwerk enthält. Mit etwas Pech wäre sein Umfang gegenüber den Kapiteln zu Patenten usw. unangemessen lang. Viel Streit über Treue zum Grundgesetz und antiquitierte Familienbilder könnte damit enstehen.

Oder wir begnügen uns mit einem forderungslosen Programm das Möglichkeiten skiziert und konsistent zu unseren Kernforderungen ist. Bis wir meinen etwas konkreteres zu brauchen.

Ich danke für Eure Zeit & Arrrr

Rudi

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