Das BGE der neuen Gemeinschaft und Einschränkungen der Freiheit

Für den Parteitag in Chemnitz sind 4 (mir bekannte) Anträge zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) gestellt. Ich möchte erläutert haben, warum ich diesen ablehnend gegenüber stehe.

BGE-Befürworter bei den Piraten sehen im BGE mehr als ein monetäres Grundeinkommen. Sie wollen das BGE nutzen, um eine „neue Gemeinschaft“ zu schaffen. Die politische Macht für diese Änderung sehen sie überparteilich in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Eine Vermassung der Bürger soll durch die kritisierten pro-Argumente eines BedungungslosenGeldEinkommens erfolgen und so die politische Macht für eine neue Gemeinschaft herstellen: Die durchsichtigen Kriterien unterfüttert mit willkürlichen Interpretationen teilweiser zitierter Grundrechte, festgemacht an ebenso irrational und willkürlich gefundenen Notwendigkeiten sollen das BGE als rechtmäßige Lösung alternativlos fundamentieren.

Dabei ignorieren sie die Eigenheiten des (Schuld-)Geldsystems genauso wie die Funktion der vertikalen Gewaltenteilung. Das Wohl sozialer Sicherheit und Teilhabe wird nicht mehr in Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft gesehen, sondern sollen durch das Staatswesen (bedingungslos) hergestellt werden. Für die Schöpfung des benötigten Geldes wird das Realvermögen der bürgerlichen Gesellschaft als dingliche Sicherung kollektiviert und merkantilistisch durch den Staat für die Geldindustrie gesichert. Es wird ein Staatswesen geschaffen, was die bürgerliche Gesellschaft bzw. die Bürger assimiliert: „Die neue Gemeinschaft.“ Das verstößt eklatant gegen liberale Grundsätze, die in unserem Grundgesetz manifestiert sind, und die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nach der Normative der individuellen Freiheit fordern.

BGE-Gegner der Piratenpartei wie ich sehen in der durch das BGE angestrebten Gesellschaftstransformation eine Verschlechterung des Verhältnisses Sozialer Staat und Bürger. Ein massiver Abbau bzw. die Privatisierung sozialer (Infra-)Strukturen wird erfolgen. Der Bürger wird mit einem BGE abgespeist, seine Vermögenswerte durch das Staatswesen zunehmend kollektiviert. Aufgrund der durch das BGE kritischen überparteilichen Vermassung und dem zunehmenden Vermögensverlust, wird das BGE für immer mehr Bürger zum Haupteinkommen.

Das Wohl der Allgemeinheit, das Gemeinwohl – was nicht gleichzusetzen mit dem Wohl Vieler ist – wird durch das BGE Schaden nehmen, da die zunehmende Anzahl BGE-Abhängiger mehr und mehr die Vermögenswerte der Freien Bürger fordert. Die freiheitliche Gesellschaftsordnung transformiert sich in eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die von der Finanzindustrie abhängig ist: Ein merkantilistisch geführter kapitalistischer Sozialismus.

Die Fragen, die jeder für sich beantworten muß, sind nicht die Fragen nach der Finanzierung oder der Befindlichkeit einzelner BGE (Netto) Empfänger, sondern es sind strukturelle Fragen, die sich auf das Gemeinwesen und das Gemeinwohl beziehen:

  • Soll die Gewaltenteilung weiter eingeschränkt werden?!
  • Sollen nicht monetäre soziale Leistungen des Gemeinwesens abgebaut werden?!
  • Soll das Staatswesen sich von der Geldindustrie weiter abhängig machen?!
  • Soll die bürgerliche Gesellschaft (geldwirtschaftlich) mit dem Staatswesen verschmelzen?!
  • Soll die Normative der Individuellen Freiheit im Bezug auf die Gesellschaftsordnung und das Staatsrecht aufgegeben werden?!
  • Und: Ist das alles mit dem satzungsgemäßen Zweck der PIRATEN vereinbar?!

Viele BGE-Kritiker sehen das Sozialgesetzbuch (SGB II) als Grundlage für eine monetäre Grundsicherung. Auch bietet der ganzheitliche Ansatz als Arbeits- und Sozial-Förderung mit den damit verbundenen strukturellen nicht monetären Leistungen einen Mehrwert für die Bürger. Neben der vertikalen Gewaltenteilung ermöglicht die Vielfalt der möglichen sozialen Hilfen eine individuell optimale Förderung. Dafür ist selbstverständlich ein Informationsaustausch erforderlich, bei dem persönliche Daten von Bürgern anfallen. Ihre Quantität und Qualität ist aufgrund ihres Verwendungszweckes und gemäß BDSG zu bemessen.

Jedoch werden auch Mängel in der Umsetzung des SGB II (Hartz IV) gesehen:

  • die Bemessungsgrundlage erscheint willkürlich und ausbeutend.
  • die Bürger sehen sich gezwungen, bestimmte Arbeiten auszuführen.
  • Sachbearbeiter dringen in die Privatshpäre der Bürger ein.
  • Grundrechte der Bürger werden durch die Praxis eingeschränkt.

Diese und weitere Mängel können erkannt, behoben und das SGB II so zu einer akzeptierten monetären Grundsicherung ausgebaut werden, z.B:

  • Grundlage dieser Grundsicherung ist der Einkommensteuerbescheid bzw. die plausible Schätzung.
  • Vermögenswerte werden nicht mehr berücksichtigt.
  • Die monetäre Grundsicherung ergänzt das monetäre Einkommen.
  • Einsatz von Beamten in der Verwaltung/Bewilligung von Mitteln: Durchsetzung des Beamtenrecht
  • (Remonstrationspflicht) und Forderung des Bürgerbezugs.
  • Einsatz von Sozialarbeitern für die Arbeits- und Sozial-Förderung, etc
  • Eindeutige Formulierung des gesetzlichen Rahmens sowie der Dienstanweisungen und Offenlegung

Ich hoffe, dass der Parteitag in Chemnitz die einfachen Bestrebungen für ein BGE sowie die implizit nötigen, massiven Eingriffe in die freiheitliche Gesellschaftsordung abweisen wird. Ich schlage vor, die bestehenden gesetzlichen Regelungen, Verordnungen sowie die Dienstanweisungen entspechend einer monetären Grundsicherung abzuändern, die sich klar an der Individuellen Freiheit aller Bürger orientiert.

In guter Gemeinschaft wissend, lade ich alle Piraten dazu ein.

(Text übernommen und bearbeitet von Wigbold, (CC-BY-SA)

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5 Antworten auf Das BGE der neuen Gemeinschaft und Einschränkungen der Freiheit

  1. - sagt:

    Der Text hat interessante Gedankenansätze, aber lässt imo zu viele Argumentationsfäden frei im Raum hängen. Natürlich kann er sich auch als Anregung zum Selbst-Gedanken-Machen verstehen, aber der Autor wird ja sicher seine Gründe haben die einzelnen Fragen zu stellen. Viele Piraten würden sich gerne beide Seiten der Debatte anhören, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können, aber haben nicht immer die Zeit sich selbst in alle Aspekte einzuarbeiten – darum würde ich mir wünschen, dass einiges hier nochmal näher ausgeführt, statt kommentarlos zur Selbstrecherche in den Raum gestellt zu werden. Danke 😉

    z.B.:
    „Das verstößt eklatant gegen liberale Grundsätze, die in unserem Grundgesetz manifestiert sind, und die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nach der Normative der individuellen Freiheit fordern.“
    Welche? Wo manifestiert? Auf welche Weise verstösst das BGE genau dagegen?

    “ * Soll die Gewaltenteilung weiter eingeschränkt werden?!“
    * Sollen nicht monetäre soziale Leistungen des Gemeinwesens abgebaut werden?!
    * Soll das Staatswesen sich von der Geldindustrie weiter abhängig machen?!
    * Soll die bürgerliche Gesellschaft (geldwirtschaftlich) mit dem Staatswesen verschmelzen?!
    * Soll die Normative der Individuellen Freiheit im Bezug auf die Gesellschaftsordnung und das Staatsrecht aufgegeben werden?!“
    Passiert das alles zwangsläufig mit BGE? Warum?

    Grüße

  2. Anonym sagt:

    # Grundlage dieser Grundsicherung ist der Einkommensteuerbescheid bzw. die plausible Schätzung.
    # Vermögenswerte werden nicht mehr berücksichtigt.
    # Die monetäre Grundsicherung ergänzt das monetäre Einkommen.

    klingt für mich nach (einer form von) grundeinkommen, mit sinnvoll erscheinender umsetzung.

    wer kein einkommen hat braucht einkommen. das ist alles was ich im grundeinkommen sehe. und halt lineare oder kurvenförmige steuern aber nicht dieser steuerklassen käse.

  3. Anonym sagt:

    und wenn der default kommt ist eh erstmal für 100 jahre gut mit staatsverschuldung/etc

    an dem punkt sollte man vielleicht auch ansetzen und ein geldsystem ohne zinen, ein geldsystem mit zinsen als staatseinnahmen und staatlicher geldhoheit oder einem fliesgeldsystem einzuführen. oder was total anderes.

    jedenfalls muss geld mit realwirtschaft oder sonnstwas zusammenhängen oder wir haben alle 100 jahre neue spielrunde im fiat money spiel.

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  5. Jorges sagt:

    Grundlage dieser Grundsicherung ist der Einkommensteuerbescheid bzw. die plausible Schätzung.
    Vermögenswerte werden nicht mehr berücksichtigt.
    Die monetäre Grundsicherung ergänzt das monetäre Einkommen.

    Du forderst damit das Modell der Negativen Einkommensteuer. Ist völlig vereinbar mit dem Programmantrag Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.