Nachgedacht: BPT in Chemnitz / Grundsätzliches und Grundsatzfragen

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Chemnitz statt. Um ehrlich zu sein habe ich nicht lange darüber nachgedacht, ob ich hinfahren soll oder nicht. Wenn man für den Landesvorstand kandidiert hat und auch noch gewählt wurde (da nochmal Danke für die 90% :))  dann hat man sein Ticket ja quasi schon gelöst.

Statt es aber als Zwang zu sehen freue ich mich darauf. Ich sehe auf uns mindestens zwei wirklich wichtige Entscheidungen zukommen, die ich für die Weiterentwicklung der Partei als wesentlich erachte.

Visionäre Ziele oder Ziele mit Vision?

Die Erste Frage, die ich als längst überfällig betrachte, ist, ob wir primär “Visionäre ZieleoderZiele mit Vision” haben wollen.

Im ersteren Fall sagen wir einfach, wir wollen irgendwann und irgendwie ein visionäres Ziel erreichen – wissen aber eigentlich nicht mal die ersten Schritte dahin. Es steht also die Fiktion im Vordergrund.

Im zweiten, dem “Ziel mit Vision” haben wir schon ganz konkrete Vorstellungen und Vorschläge etwas zu ändern – und verfolgen damit (als Mittel) die schrittweise Umsetzung einer Vision. Hier steht also die Praxis/Vernunft im Vordergrund.

Am Beispiel BGE wird sich in Chemnitz zeigen, für welchen Weg sich Piraten entscheiden. Ich werde mich ins Zeug legen, dass wir uns für Praxis/Vernunft entscheiden, damit wir in der Politik glaubhaft bleiben können.

Frei sein oder Frei (gemacht) werden?

Eine noch wichtigere Frage ist, wie Piraten Freiheit für sich definieren. Was ist unsere politische Aufgabe hierbei?

  • Ist jeder Mensch zuerst “einfach so” frei (bzw. “von Natur aus“) und der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung (Garantie) dieser Freiheit? Ist der Staat hierdurch “unter” dem Menschen, als Diener der Gemeinschaft an den wir Rechte (bildlich nach unten) “abtreten” ?
  • Oder stellt der Staat die Freiheit der Menschen selbst per Gesetzt her? Ist also “über” dem Menschen?

Daran wird sich ultimativ abzeichnen, wie wir staatliches Handeln legitimieren und wie weit wir gehen wollen und können. Ich sehe diese Entscheidung in den Anträgen zum Laizismus kommen, da diese Forderungen kein Recht mehr wollen, was über dem Staat steht.

Ein praktisches Beispiel wäre der sog. Whistleblowerschutz, der zum Großteil mit überstaatlichem Recht begründet wird. In einem laizistischem und damit rechtspositivitischem Staat wäre Whistleblowing nicht legitimierbar.

Jedwede Hinwendung zum positiven Recht wird unsere politische Ausrichtung hin zu irgendeinem *ismus führen. Durch die relativ lauten linken Strömungen bei den Piraten vermute ich, dass wir uns dann auf ein sozialistisches Programm zu bewegen werden.

Grundsätzliches und Grundsatz

Während ich die Frage um “visionäre Ziele” vs. “Ziele mit Vision” als grundsätzliche Frage sehe und sicherlich auch mit einem mir unliebsamen Ergebnis weiterhin Pirat bleibe, erachte ich die Frage der Freiheitsquelle als ultimative Grundsatzentscheidung.

Ob daraus für mich Konsequenzen erwachsen werden, kann ich nicht absehen. Immerhin wird diese Entscheidung die politische Entwicklung der Partei nachhaltig verändern und über die Zeit auch die Mehrheiten in der Partei für viele Dinge verschieben, da wir dann ein anderes Clientel bevorzugt anlocken.

Weitere Anträge, auf die ich mich freue

Natürlich freue ich mich nicht nur wegen diesen beiden Themen auf Chemnitz. Es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl von Anträgen, von denen ich gern zumindest einige vom Parteitag als angenommen sehen möchte (unsortiert, ich lasse mich auch gern vom Gegenteil überzeugen…):

Wir sehen und in Chemnitz! Ich bin ab Freitag ca. 21h da und übernachte im Hotel Mercure. Meine Kontaktdaten findet ihr hier.

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6 Antworten auf Nachgedacht: BPT in Chemnitz / Grundsätzliches und Grundsatzfragen

  1. Aleks A. sagt:

    “In einem laizistischem und damit rechtspositivitischem Staat wäre Whistleblowing nicht legitimierbar.”

    Wau. Die Trennung von Kirche und Staat führt für dich zu einem rechtspositivitischem Staat und deswegen zu einem Sttat ohne Freiheiten aber *ismen.

    Solche Gedankensprünge schaffe ich nicht. Das ist mir zu hoch. DU machst mich sprachlos.

    Aleks

  2. validom sagt:

    @Aleks, spätestens wenn Du den Artikel ließt, wirst Du es verstehen können (wenn Du willst).

    http://validom.net/blog/2010/11/15/laizismus-bei-den-piraten-i-12/

    Zudem: eine Trennung von Kirche und Staat ist *nicht* vom Laizismus abhängig, der geht weit darüber hinaus.

  3. Aleks A. sagt:

    Nein, ich verstehe deinen Gedankensprung eben nicht. Er ist für mich keineswegs nachvollziehbar. Deine philosophischen Diskurse in der Sache sind mir einfach zu hoch.

    Ich mache pragmatische Politik – natürlich innerhalb eines Menschen- und Weltbildes – in dem Diskussionen um Naturrecht und haste nicht gesehen wenig Platz haben.

    Das Gebot der Gleichheit aller vor dem Gesetz – Laizismus gehört m.E. zu den Initiativen, die dieses Gebot aktiv unterstützen – ist mir in dem Falle wichtiger als jegliche philosophische Diskussion.

    Schönen Gruß
    Aleks
    P.S.: Deine Spitzen a la “(wenn Du willst)” hören nicht auf. Ist das das Niveau, das du in der Diskussion haben willst? Spitze Bemerkungen kann ich auch, die bringen uns aber nicht voran.

  4. validom sagt:

    Aleks, sry, das sollte keine Spitze sein.

    Es ist für mich nachvollziehbar, dass Du pragmatische Politik machen willst – das will ich auch.

    Doch dazu gehört auch bestimmte Sachverhalte nicht zu ignorieren und dann Einschätzungen von Leuten zu beachten, die sich offenbar mit dem Thema tiefer beschäftigen wollen oder gar können als man selbst.

    Etwas anderes führt uns schnell in die Argumentationslinie die wir gern anderen Parteien vorwerfen: “Beratungsresistenz”, oder meinst Du nicht?

    Wenn Du meine 3 Blogposts überflogen hast, dürfte klar werden, dass ich ja nicht gegen eine Reform des Verhältnisses von Kirche und Staat eintrete. Im letzten Post habe ich sogar viele Punkte aufgeführt, die ich meine geändert haben zu wollen. Doch Laizismus geht über die Änderungen der Regelungen zwischen Glaubensgemeinschaften und Staat hinaus, weshalb ich lange und breit dargelegt habe wieso wir uns das nicht zum Ziel setzen sollten. Damit habe ich mich selbst ein Stück überrascht, gerade was das Thema Feiertagsregelungen angeht – doch erkenne ich das nur als Konsequent an. Ich habe mich also bewegt – was ist mir Dir?

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