Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. „Ohne plausible Begründung“ sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „unverantwortlich gehandelt“. Hierdurch könnten die Ermittlungsbehörden jetzt nicht „über die Telefondaten das braune Netzwerk enttarnen“. Man solle doch nicht solch „“kleingeistige Kirchturmpolitik“ betreiben.

Welch Kleingeist doch in diesem Mann stecken muss? Die Vorratsdatenspeicherung ständig als Allheilmittel, ja quasi als Weihwasser der Sicherheitspolitik zu predigen macht sie noch lange nicht richtiger, angemessener oder gar verfassungsgemäß.

Zum einen gehören seine und des Innenministers Argumente auf die Populismus-Müllhalde. Sie sind alle widerlegt.

Andererseits sollte man eher fragen, wieso die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer sowie die Bundesbehörden wie das BKA ihre zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt haben. V-Männer hatten sie ja offensichtlich im Milieu, wahrscheinlich sogar näher an den Morden als ihnen lieb ist. Die rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden gehen heute schon sehr, sehr weit – wenn die ermittelnden Behörden aber unfähig sind, sie einzusetzen, darf das keine Begründung für irgendeine anlassunabhängige, alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sein.

Im Gegenteil gibt es großen Korrekturbedarf am Telekommunikations- und Telemediengesetz, was die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern unverhältnismäßíg einschränkt.  Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei haben daher Patrick und ich einen Antrag zu dessen Korrektur gestellt, so dass sich Piraten dann gemeinsam hierfür einsetzen können.

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Eine Antwort auf Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam

  1. SomeBody sagt:

    Jaaa, jeder nur erdenkliche Grund wird benutzt um die VDS zu propagieren.

    Bei der Fülle an Gründen frage ich mich ob so mancher Grund nicht nur deshalb existent ist.

    Gegen VDS und die Profilbildung hilft nur Eigeninitiative. Anonym surfen, Profilbildung vermeiden bzw. erschweren und möglichst keine persönlichen Daten preisgeben.

    Hintergrundwissen sowie Tips und Tricks hierzu findet man auf der Webseite http://anondat.com