Konsensdemokratie?

Derzeit prasselt die Kritik auf die Piratenpartei nur so ein – endlich. Denn nur so können wir lernen, an Kritik tatsächlich zu wachsen. Eine besonders tief angesetzte Kritik höre ich dabei derzeit immer wieder: die Piratenpartei wolle die repräsentative Demokratie (Mehrheitsdemokratie) mit einer Art Konsensdemokratie (mit den Mitteln der direkten Demokratie) ersetzen. Günter Verheugen sprach in der ARD darüber und betonte, dass, wenn er daran denke, ihm die repräsentative Demokratie immer wichtiger werde.

Im folgenden bitte ich darum, dass der Begriff „Konsensdemokratie“, den ich verwende, nicht im herkömmlichen Sinne verstanden wird. Ich meine damit eine Vorgehensweise, die man eher „Schnittmengenpolitik“ nennen könnte. Gute Beispiele dafür finden sich derzeit in der Berliner Piratenfraktion: dort werden häufig nur Entscheidungen getroffen, die konsensfähig sind. Ausdruck dieser Vorgehensweise sind Veröffentlichungen in denen betont wird, dass hierzu in der Fraktion keine Entscheidung getroffen wurde.

Theoretisch ist eine konsensuale Entscheidungsfindung ideal: da alle betroffenen beteiligt und einverstanden sind, gibt es keine Minderheiten-Problematik, niemand wird „unterdrückt“ – ein Basis-demokratisches Paradies also. Doch die derzeit verbreiteten politischen Entscheidungsstrukturen streben Kompromisse an: Du gibst mir A, dafür bekomme ich B. Wird ein Konsens vorausgesetzt, wäre weder A noch B durchsetzungsfähig. Jetzt könnte man gleich sagen, mit diesem Ideal käme man nie zu einem Ergebnis. Falsch, denn A und B können sich meist darauf einigen, dass C total schlecht ist. Allein das ist ein Konsens, auf den eine Entscheidung fallen kann.

Genau dieses Prinzip nutzen verschiedene Systeme, die wir in der Piratenpartei schon ausprobieren. Sei es Liquid Feedback, Liquidizer oder so manche Umfragen (bzw. die Auswertungen) mit Limesurvey. Ich sehe darin eine große Chance unser politisches Handeln fairer, liberaler, sozialer zu gestalten als es allen anderen Parteien überhaupt möglich ist. Ein „herrschaftsfreies“ System, paradiesisch? Ja!

Doch sehe ich hierbei eine ungelöste Frage, weshalb auch o.g. Günter Verheugen zu der Überzeugung gelangt sein mag, dass ihm die repräsentative (Kompromiss-) Demokratie immer wichtiger werde. Obwohl diese Frage erst aktuell werden dürfte, wenn wir an Regierungen beteiligt sind – sollten wir sie frühzeitig angehen.

Nehmen wir an (!) es gäbe in DE keinerlei Gesetzgebung zur Gewinnung von Energie aus Nuklearanlagen. Nehmen wir weiterhin an eine Gruppe wöllte nun ein Atomkraftwerk bauen. Es dauert lange bis sich herauskristallisiert: es kommt zu keinem Konsens da sich unvereinbare Meinungen in der Bevölkerung/bei den Beteiligten gezeigt haben. Eine Entscheidung über die Hauptsache (Atomkraftwerk oder nicht) kann also nicht getroffen werden. Einigkeiten ergeben sich aber in einzelnen Angelegenheiten, beispielsweise wollen alle Bäume um die Anlage gepflanzt sehen.

Die Frage die sich jetzt stellt ist spannend: werden am Ende nur die Bäume gepflanzt? Um die Frage auf die spitze zu treiben: wird man in einer solchen Konsensdemokratie alles dürfen, was nicht verboten ist – oder ist alles verboten, was nicht (durch Konsens) erlaubt ist? Im erstgenannten Fall würde das Atomkraftwerk gebaut, auch wenn 67% dagegen wären – 67% sind kein Konsens. Das letztgenannte wäre eine unglaubliche Einschränkung der (individuellen) Freiheiten aller, nicht nur wenn es um Atomanlagen geht.

Habe ich die Frage richtig gestellt?

 

 

 

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3 Antworten auf Konsensdemokratie?

  1. Ich denke, bei viele Fragen ist ein Konsens schlichtweg nicht möglich: Herdprämie: ja-nein? Ein Dazwischen ist ein Kompromiss, denn Du ja ablehnst, wenn ich Dich richtig verstanden habe. Atomkraft: ja – nein? Auch hier kann einer nicht einfach ein Atomkraftwerk bauen und ein anderer sagen: Mir doch egal, ich nehme Sonnenstrom, weil das tragende Argument ja ist, dass man auch als Naturstromkunde von einem atomaren GAU betroffen wäre – ein klassischer Interesssenskonflikt.

    Ich halte die Frage auch deshalb für nicht zielführend, weil sie ausblendet, dass die repräsentative Demokratie auch Fragen beantworten muss, wie z.B. die nach der Durchführungsverordnung der europäischen Wasserstraßenrichtlinie. Das ist nicht gerade spannend und interessiert die allermeisten überhaupt nicht. Diese Frage aber nur Lobbygruppen zu überlassen halte ich für falsch. Deshalb sollten sie auch von Leute behandelt werden, die das nicht nur aus Eigennutz, sondern aus Gemeinwohlinteresse betreiben: parlamentarische Politiker/innen.

  2. validom sagt:

    Danke Thomas. Ich lehne den Kompromis nicht ab – ich untersuche nur das Phänomen, wie wir es in der Piratenpartei derzeit sehen.

    Was die Wasserstraßenverordnung angeht – nicht umsonst habe ich geschrieben „betroffene beteiligt sind“. Das sind nicht nur Lobbygruppen – sondern in Deinem Beispiel die Anwohner der Anlage aber auch die Angler 😉 Es geht hier mehr darum ein theoretisches Konstrukt zu hinterfragen und möglicherweise seine Grenzen kennen zu lernen. Die Du angesprochen hast gehören dazu.

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