“Unter falscher Flagge” – Kommentar zur Kontraste-Sendung vom 03.05.2012
In der ARD “Kontraste” Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von “der Politik” aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei “Unter falscher Flagge ” am 03.05.2012.
Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.
Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der “Realname” gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die “Schere im Kopf” behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.
Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier “Datenschutz & Öffentlichkeit“.
Konsensdemokratie?
Derzeit prasselt die Kritik auf die Piratenpartei nur so ein – endlich. Denn nur so können wir lernen, an Kritik tatsächlich zu wachsen. Eine besonders tief angesetzte Kritik höre ich dabei derzeit immer wieder: die Piratenpartei wolle die repräsentative Demokratie (Mehrheitsdemokratie) mit einer Art Konsensdemokratie (mit den Mitteln der direkten Demokratie) ersetzen. Günter Verheugen sprach in der ARD darüber und betonte, dass, wenn er daran denke, ihm die repräsentative Demokratie immer wichtiger werde.
Im folgenden bitte ich darum, dass der Begriff “Konsensdemokratie”, den ich verwende, nicht im herkömmlichen Sinne verstanden wird. Ich meine damit eine Vorgehensweise, die man eher “Schnittmengenpolitik” nennen könnte. Gute Beispiele dafür finden sich derzeit in der Berliner Piratenfraktion: dort werden häufig nur Entscheidungen getroffen, die konsensfähig sind. Ausdruck dieser Vorgehensweise sind Veröffentlichungen in denen betont wird, dass hierzu in der Fraktion keine Entscheidung getroffen wurde.
Theoretisch ist eine konsensuale Entscheidungsfindung ideal: da alle betroffenen beteiligt und einverstanden sind, gibt es keine Minderheiten-Problematik, niemand wird “unterdrückt” – ein Basis-demokratisches Paradies also. Doch die derzeit verbreiteten politischen Entscheidungsstrukturen streben Kompromisse an: Du gibst mir A, dafür bekomme ich B. Wird ein Konsens vorausgesetzt, wäre weder A noch B durchsetzungsfähig. Jetzt könnte man gleich sagen, mit diesem Ideal käme man nie zu einem Ergebnis. Falsch, denn A und B können sich meist darauf einigen, dass C total schlecht ist. Allein das ist ein Konsens, auf den eine Entscheidung fallen kann.
Genau dieses Prinzip nutzen verschiedene Systeme, die wir in der Piratenpartei schon ausprobieren. Sei es Liquid Feedback, Liquidizer oder so manche Umfragen (bzw. die Auswertungen) mit Limesurvey. Ich sehe darin eine große Chance unser politisches Handeln fairer, liberaler, sozialer zu gestalten als es allen anderen Parteien überhaupt möglich ist. Ein “herrschaftsfreies” System, paradiesisch? Ja!
Doch sehe ich hierbei eine ungelöste Frage, weshalb auch o.g. Günter Verheugen zu der Überzeugung gelangt sein mag, dass ihm die repräsentative (Kompromiss-) Demokratie immer wichtiger werde. Obwohl diese Frage erst aktuell werden dürfte, wenn wir an Regierungen beteiligt sind – sollten wir sie frühzeitig angehen.
Nehmen wir an (!) es gäbe in DE keinerlei Gesetzgebung zur Gewinnung von Energie aus Nuklearanlagen. Nehmen wir weiterhin an eine Gruppe wöllte nun ein Atomkraftwerk bauen. Es dauert lange bis sich herauskristallisiert: es kommt zu keinem Konsens da sich unvereinbare Meinungen in der Bevölkerung/bei den Beteiligten gezeigt haben. Eine Entscheidung über die Hauptsache (Atomkraftwerk oder nicht) kann also nicht getroffen werden. Einigkeiten ergeben sich aber in einzelnen Angelegenheiten, beispielsweise wollen alle Bäume um die Anlage gepflanzt sehen.
Die Frage die sich jetzt stellt ist spannend: werden am Ende nur die Bäume gepflanzt? Um die Frage auf die spitze zu treiben: wird man in einer solchen Konsensdemokratie alles dürfen, was nicht verboten ist – oder ist alles verboten, was nicht (durch Konsens) erlaubt ist? Im erstgenannten Fall würde das Atomkraftwerk gebaut, auch wenn 67% dagegen wären – 67% sind kein Konsens. Das letztgenannte wäre eine unglaubliche Einschränkung der (individuellen) Freiheiten aller, nicht nur wenn es um Atomanlagen geht.
Habe ich die Frage richtig gestellt?
Über den Umgang mit Gesprächsangeboten politischer Mitbewerber
Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns “Gesprächsangebote” politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene.
Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik ist, dass politisch/ideologische Betrachtungen im alltäglichen Geschäft weniger ausgeprägt verfolgt werden als auf Landes- oder Bundesebene. Da stimmt im Münchner Stadtrat schon mal die CSU zusammen mit den Grünen für Dinge, welche die SPD (eigentlich in “Koalition” mit den Grünen) nicht so recht wollte. Das eröffnet viele Möglichkeiten, beispielsweise was den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten (Schlagwort “Transparenz”) betrifft. Auch und gerade für die Piratenpartei in der Zukunft – wenn wir auch in Bayern in kommunalen Vertreterversammlungen präsent sein werden.
Daher ist es nie schlecht, wenn man sich auf kommunaler Ebene kennt und weiß, für was die jeweiligen “anderen” stehen. Die (wichtige) Vielfalt der Meinungen dadurch besser überschauen zu können bringt uns selbst auch weiter – können wir doch von denen lernen, die das Geschäft schon länger machen.
Viele Piraten, mit denen ich in letzter Zeit darüber gesprochen habe, scheinen sich aber nicht bewusst zu sein, auf welches Glatteis sie sich damit auch bewegen können. Bei einigen hatte ich sogar das Gefühl, dass sie sich solche Treffen eher als “Schnupperkuscheltreffen” vorstellen, bei dem schön viel unkonkret bleibt und man ja eh nur redet.
Wenn man genauer hinschaut wird man aber feststellen, dass die Vielen, die uns solche Gesprächsangebote machen, eher Politik-”Profis” sind. Strategen, die Jahre vor der nächsten Wahl in lockerer Atmosphäre ihre Angriffspunkte suchen. Gut, kann man jetzt sagen – das tun wir ja auch. Fair also?
Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, was nicht nur Münchner nachvollziehen können – Anhand der Bundespolitik. Vor einigen Jahren hatten wir einen Innenminister namens de Maizière, seines Zeichens Nachfolger eines gewissen Herrn Schäubles. Letzterer war im Netz Inbegriff von “Stasi 2.0″, eine Hassfigur der Netzpolitik. Anfängliche Äußerungen de Maizières ließen hoffen, diese Rolle könne er übernehmen. Doch kurz darauf geschah etwas ungewöhnliches: er lud die Vertreter “des Internets” zu sich ein – zu offenen Gesprächen über Netzpolitik. Zusammen mit Branchenvertretern (auch der Verwerterindustrie) wurde dort kontrovers über viele Vorhaben gesprochen, die sein Amtsvorgänger noch in die Wege geleitet hatte.
Nach diesen Gesprächen dauerte es aber nicht lang, dass wir alle erkennen mussten, welchen Zweck diese Gespräche *auch* hatten: so konnte er (und sein Stab) lernen, die gleichen alten Forderungen so neu zu verpacken, dass sie auf wenig oder gar keinen Widerstand im Netz stoßen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zitat aus seiner Rede “Netzpolitische Grundsatzrede” in 2010, als er mit den “14 Thesen zur Zukunft der Netzpolitik” im Anschluss mehr Lob als Kritik erntete. Da ging es unter, dass er während seiner Rede forderte, die Anonymität im Internet müsse zur Ausnahme (!) werden. Es bedarf keiner Verschwörungstheorien um zu erkennen, welche grundsätzlichen Bestrebungen diesbezüglich im ePersonalausweis stecken… (ein Horror ala “Surfen nur mit eingestecktem Ausweis”).
Lange Rede kurzer Sinn… er hat damit sehr gut gezeigt, wie man Leute im politischen Alltag so schnell über den Tisch ziehen kann, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme emfpanden 
Was bedeutet das aber für Gespräche mit anderen Parteien? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unser Gegenüber bestimmt auch viele gute Dinge will – aber nicht notwendigerweise die, die uns besonders wichtig sind. Daher sollten solche Gespräche, die an sich gut und wichtig sind, nicht über das abstecken politischer Grenzlinien gehen. Ausnahmen kann es aber evtl. geben wenn es um die Zusammenarbeit in einem Bündnis geht (singuläres Ziel, zeitlich, örtlich und personell begrenzt).
Wir müssen uns auch klar machen, dass andere Parteien – noch dazu mit ihren forschenden+lehrenden Stiftungen – einfach mehr Erfahrung im Sammeln von Informationen zur Gewinnung einer politischen Strategie haben. Wir können dem derzeit kaum Paroli bieten, auch wenn an vielen Stellen bei den Piraten daran gearbeitet wird (u.a. dem Piratenwerk). Deshalb: ja, solche Gespräche dankbar annehmen – aber mit klaren Grenzen da rein gehen.
#ACTAmuc, der Wahnsinn, Danke! 20 Tausend Leute in München!
Danke an alle, die geholfen haben die Demo in München (und andernorts) so erfolgreich zu machen!
Mein besonderer Dank gilt Mark, Sabse und Kalle, die den Demowagen und Technik wiedermal so kurzfristig und doch so professionell zur Verfügung gestellt haben. Nicht vergessen möchte ich aber auch die Unterstützung der Bündnispartner, die Netz-Aktiven die geworben haben wie nie, den Gestaltern von Flyern und Grafiken, den Rednern, den Ordnern und alle die ich jetzt nicht explizit genannt habe… kurzum: Als Versammlungsleiter verneige ich mich vor Euch!
Die Polizeibilanz: offiziell 16.000 bis 20.000 Teilnehmer in München! Der Einsatzleiter war begeistert davon wie viele wir waren, so was hätte er lange nicht mehr erlebt, noch dazu, dass wir so friedlich protestiert haben. Die Polizei hielt sich meines Erachtens auch sehr zurück, also super 
Das Mediale Echo ist großartig. Durch eine DPA-Meldung hat das gro der Berichterstattung die 16k Teilnehmerzahl übernommen und positiv über die Demo aber vor allem auch kritisch über ACTA berichtet. Wir werden sicher viele Berichte noch morgen und am Montag sehen und hören.
Der “Ritterschlag” unseres Protests ist sicherlich der Tagesschau-Bericht um 20h – TOPTHEMA, fast 4 Minuten kritische Berichterstattung. Die BR3-Rundschau hat Bilder direkt aus München gebracht, mit etwas Glück gibt es am Dienstag bei on3 Südwild eine längere Dokumentation über die Demonstration und die Vorbereitung dazu (featuring the Bündnis und Vali )
Rundschau:
http://www.youtube.com/watch?v=8dkTm4t_npY
Tagesschau:
http://www.youtube.com/watch?v=ZVo2fpYcsRQ
Falls ACTA nicht endgültig vom Tisch ist wird das nicht die letzte Demo dieser Art gewesen sein! Dann aber wenn es warm ist – und dann mit noch mehr Leuten!
KEEP FIGTHIN! Weg, weg, weg mit dem ACTA Dreck!
ACTA Proteste – Veränderungen aber keine Gewalt (Aufruf)
Über Pastebin wurde ein Aufruf gestartet, bei den StoppACTA-Protesten am nächsten Samstag friedlich zu bleiben.
Als Versammlungsleiter der Demo in München ist mir das besonders wichtig, daher raubmordkopiere ich den Text hier
Am 11.02.2012 finden in Deutschland massig Demonstrationen gegen ACTA statt. Infos dazu findet ihr unter: http://wiki.stoppacta-protest.info, Details zur Münchner Demo findet ihr hier: http://actamuc.de
Die Demonstrationen müssen auf jeden Fall friedlich abgehalten werden, schließlich wollen wir durch die Demonstrationen informieren!
Teilt eure Meinung via Transparenten, Schildern, beschrifteten Bettlaken o.ä. mit und bitte denkt auch dran, Fotoapparat und ggf. Kamera mitzunehmen, damit die Demonstrationen auch im Internet gut dokumentiert werden können.
Ich bitte alle Teilnehmer der Demonstrationen FRIEDLICH zu bleiben, verhaltet euch gesittet und hört auf die Anweisungen der Order, Versammlungleitung und falls es soweit kommt auch der Polizei!
Ich gehe schon Jahre auf Demonstrationen, habe viele selbst geleitet – immer mit folgendem Motto:
“Wir wollen keine Gewalt! Wir wollen Veränderungen!”
Daher verhaltet euch auch so!
In diesem Sinne freue ich mich auf die Massenproteste und ich bitte ausdrücklich JEDEN sich von Gewalt zu distanzieren.
politischer Weichspüler Piratenpartei
Schaut man sich mal die Positionen der Piratenpartei auf Bundes- und auf manchen Landesebenen an, sind diese zumeist hochgradig interpretationsfähig. Ich habe mich gefragt, wieso das so ist und möchte Euch meine Gedanken hierzu mit auf den Weg geben.
Die Lösung hierfür scheint einfach: um so “weicher” eine Position ist, um so mehr Piraten können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.
Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).
Zudem “schärfen” solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.
Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.
gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)
Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…
Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt. Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.
Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.
Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.
Mitgliederzulauf durch BGE-Beschluss erwartbar
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Die Abstimmung war denkbar knapp, nur 3 Stimmen hätten anders gezählt werden müssen, schon wäre es abgelehnt worden.
Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.
Das war erwartbar! Wer einfache “Lösungen” für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser “als die anderen” zu sein (Beispielsweise Aussagen wie “wir sind nicht bestechlich”). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.
Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.
Kommunalpolitik: klein anfangen
Kommunalpolitik ist ein aufwändiges und vorallem detail-verliebtes Geschäft. Langfristige Utopien, allgemeine gesellschaftlich-politische Forderungen bzw. Ideologien bringen hier noch weniger, als auf Bundes- oder Landesebene. Da ist praktische Umsetzung gefragt, welche die jeweilige Situation vor Ort ganz konkret verbessert.
So habe ich mir eine Liste zusammen gestellt, die ich in München gern mal als Stadtrat angehen möchte. Diese wächst stetig – bei manchen möchte ich aber nicht bis 2014 warten.
Ein kleiner Aufreger für mich ist die Tatsache, dass es in Münchner Schwimmbädern – betrieben von der SWM welche der Stadt gehört – zwar Ermäßigungen für Kinder gibt. Ja sogar freien Eintritt für Kinder unter 6 Jahren. Doch gilt dies nicht für Sauna-Besuche, hier muss man für ein 2-Jähriges Kind den Erwachsenen-Preis zahlen: 15,60 EUR für 4 Stunden.
Deshalb habe ich gestern auf der “Direkt zu Ude” Platform eine Bitte eingestellt, diesen Umstand zu beseitigen. Damit der überhaupt vom Oberbürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern beantwortet wird braucht es Stimmen. Darum möchte ich Euch bitten!
- diese Seite öffnen
- runter scrollen
- den Buchstaben-Code eingeben
- auf “dafür stimmen” klicken
Danke!
Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert
Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es eine “Top40” Liste der Anträge, die möglicherweise behandelt werden. Ich möchte die Euch quasi meine Notizen zu den Anträgen als kurze Kommentare mitgeben.
Von daher.. von mir aus. Tendenziell finde ich den gut, besonders weil er Eurobonds ausschließt. Aber er lehnt auch den ESM ab, den ich für leider notwendiges Übel ansehe. Bin noch unentschlossen. Ich bin ja auch so ein IT-Geek und war auch eher Nachtmensch. Seit dem ich Vater bin hat sich das von selbst geändert 
Aber von mir aus… Ja.Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam
Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. “Ohne plausible Begründung” sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger “unverantwortlich gehandelt”. Hierdurch könnten die Ermittlungsbehörden jetzt nicht “über die Telefondaten das braune Netzwerk enttarnen”. Man solle doch nicht solch “”kleingeistige Kirchturmpolitik” betreiben.
Welch Kleingeist doch in diesem Mann stecken muss? Die Vorratsdatenspeicherung ständig als Allheilmittel, ja quasi als Weihwasser der Sicherheitspolitik zu predigen macht sie noch lange nicht richtiger, angemessener oder gar verfassungsgemäß.
Zum einen gehören seine und des Innenministers Argumente auf die Populismus-Müllhalde. Sie sind alle widerlegt.
Andererseits sollte man eher fragen, wieso die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer sowie die Bundesbehörden wie das BKA ihre zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt haben. V-Männer hatten sie ja offensichtlich im Milieu, wahrscheinlich sogar näher an den Morden als ihnen lieb ist. Die rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden gehen heute schon sehr, sehr weit – wenn die ermittelnden Behörden aber unfähig sind, sie einzusetzen, darf das keine Begründung für irgendeine anlassunabhängige, alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sein.
Im Gegenteil gibt es großen Korrekturbedarf am Telekommunikations- und Telemediengesetz, was die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern unverhältnismäßíg einschränkt. Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei haben daher Patrick und ich einen Antrag zu dessen Korrektur gestellt, so dass sich Piraten dann gemeinsam hierfür einsetzen können.
Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!
“Er hat Jehova gesagt!!!einself!” – so jedenfalls verhält es sich gefühlt, wenn man in der Piratenpartei die Idee von Vertreter- bzw. Delegiertensystemen auch nur erwähnt. Das sei doch undemokratisch, Altparteien-mäßig, nicht basisdemokratisch und überhaupt furchtbar, so etwas in Erwägung zu ziehen. Dabei gibt es in der Piratenpartei gar keinen Beschluss, dass wir Basisdemokratisch sein wollen. Es glauben nur alle dran. Die Strukturen, die wir jetzt haben, sind also keine Absicht oder Strategie – sie sind schlicht Auswüchse eines Graswurzel-Anarchosystems. Bitte versteht mich nicht falsch, Anarchie verteufele ich nicht. Aber man sollte sich dessen zumindest bewusst sein.
Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.
Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.
Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?
Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:
- Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
- Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
- Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden, gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…
Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.
Lösungen hierfür wären
- Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch “einfache” Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
- Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
- Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).
Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.
Denkt mal drüber nach.
PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Die Krux an IP-TV
Heute hatte ich eine sehr anregende Diskussion mit Ben, der mir für die Zukunft vorhersagte, dass Medienbroadcast über Satellit, Kabel und terrestische Verbreitung durch IP-Übertragungen abgelöst werden. Er vertrat die Meinung, dass man deshalb Technologien wie DVB oder DAB+ nicht fördern sollte. Ich möchte dem hier widersprechen.
Natürlich stellt IP-TV, sei es “echtes” IP-TV über Multicast oder einfaches “WebTV” über Unicast, einen weiteren nicht zu unterschätzenden Verbreitungskanal für Inhalte dar. Meiner Meinung nach hat dieser aber einen entscheidenen Nachteil: es ist und bleibt Multi- oder Unicast. Mal abgesehen von der Einschränkung, dass man nur ein oder vielleicht zwei Streams auf einmal empfangen kann: bei dieser Technologie erfährt der Betreiber, wer, von wo, mit welchem Gerät wie lange welche Sendung schaut.
Im Gegensatz zum BROAD-Cast: hier befinden sich alle (DVB-) Streams zum selben Zeitpunkt auf dem Träger (Satellit, Kabel, terrestrisch). Dadurch kann der Betreiber bzw. Sender nicht herausfinden, wer da gerade zuschaut. Selbst wenn gar niemand zuschaut, wird der Stream immer noch in voller Bandbreite da sein. Letztere ist übrigens nicht ganz unerheblich: in einem herkömmtlichen Coax-Kabel laufen leicht 400 TV-Kanale gleichzeitig und jedes davon kommt locker auf 2-10 oder gar 20 MB/sec (HD-Kanäle). Wir landen bei der Bandbreite so spielend im zweistelligen Gigabit-Bereich. Ähnliches gilt für die Satelliten-Übertragung. Solche Bandbreiten werden auf absehbare Zeit nicht in Haushalten als IP-Anschluss zur Verfügung stehen, wodurch Broadcast für IP-TV ebenfalls bis auf weiteres unmöglich ist.
Neben dem Datenschutz- und Bandbreitenproblem kommt noch hinzu, dass sich der Komfort von IP-TV bislang doch in grenzen hält. Die Umschaltzeiten sind grottig (mehr als 1-1,5 Sekunden), die Stream-Bitraten auch bei HD-Kanälen recht niedrig – ganz zu schweigen von der Auswahl der verfügbaren “Empfangs”-Geräte.
Alles in allem erscheint mir IP-TV also kein echter Ersatz für Broadcast-Technoligien zu sein. Wenn dies auch nicht vollumfänglich für Radio gilt, da hier die Bandbreitenanforderungen geringer sind, so bleibt auch dort das Datenschutzproblem. Deshalb meine ich, sollte die Förderung von Broadcast-Trägern nicht eingestellt werden – ja sogar ausgebaut werden, Stichwort DAB+.
Streit-Bar I : BGE doch nur für Faule?
Politische Diskussion und Debatte ist etwas, was Spass machen kann. Ich möchte daher meinen Blog nutzen um in einer Serie “Streit-Bar” kontroverse Thesen und Sprüche vorzustellen. Um Euren (begründeten) Widerspruch aber auch Zuspruch zu sammeln. Ich glaube, dass hierraus einzelnen (auch mir) neue Perspektiven eröffnet werden. Lasst uns anfangen!
Streit-Bar I.
Behauptung: BGE-Befürworter sind Steuersparer oder einfach nur faul.
Steuersparer wären die, die sich die Verringerung der Ausgaben für Verwaltung aber auch die Vereinfachtung des Sozialssystems vornehmen, um insgesamt weniger Abgaben zahlen zu müssen.
Faule wären die, welche sich eh schon in ihrer ALG-II Welt eingerichtet haben und einfach nur ein bisschen mehr Geld und Freiraum haben wollen.
Gebt Kontra!
Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen
Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel.
Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.
Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.
1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.“Keine VDS” klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird hier schlicht unterschlagen.
Eine Forderung zur Änderung des § 101 UrhG findet sich im Antrag leider auch nicht.
2. Die Identität des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer darf künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren offen gelegt werden
Das verbietet im Grunde mal eben Telefonbücher und Dienste wie Whois.
Auch Ansprechpartner im “Abusemanagement” (bei IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.
Ein Dienst wie XING müsste sofort “vergessen”, von welcher IP aus sich ein (ihm gegenüber) namentlich bekannter Nutzer angemeldet hat.
Neben dem impliziten Verbot von Telefonbüchern (oder genauer: Dem Verbot das ein Polizist in so ein Telefonbuch rein schauen darf) ist bei Umsetzung der Forderung kein Ansatz mehr gegeben, “nicht-schwere” Straftaten (Beleidigung, Mobbing, Stalking, der Enkeltrick am Telefon usw.) aufzuklären. Das kann man für den Preis von höherem Schutz der Privatsphäre ja fordern und wollen, muss aber dann ganz klar dazu sagen, das man dann wohl tatsächlich den viel gescholtenen “rechtsfreien Raum” schaffen will.
3. Behörden dürfen Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten
Ist das die oben geforderte Ergänzung zu Punkt 1 und regelt die Herausgabe von u.U. gespeicherten/vorhandenen Daten?
4. [Bei QuickFreeze] muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. [...]Mit einer strengen Umsetzung von Punkt 1. und 3.sind ja gar keine einzufrierenden Daten mehr vorhanden.
Prof. Dr. Martin Kutscha auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten im Juni 2011 diese Ausweitung vorgeschlagen, die wir hier ausdrücklich aufgreifen.
—————————————————————————-
Zumal tarzun keinen8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).Hab ich keine Ahnung von und jetzt auch keine Lust mich ins BSIG einzulesen. “Klingt nicht falsch, wird schon passen” (ja, genau das Problem haben die 10 anderne Punkte wo ich bisserl mehr weiß und so mögliche Fehler sehen kann auch). Aber: Meinetwegen.
9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen.Gibt es tatsächlich noch Provider, die eine Liste von Klartextpasswörtern ihrer Kunden haben? Meint man eventuell statt “Passwort” eher “Zugriff auf das E-Mail-Konto”? Dito SIM-PINs, soweit ich weiß liegen die auch nicht im Klartext vor, wenn man mal PUK2 vergißt muss der Provider das auch zurücksetzen und schreibt nen Brief mit den neuen PINs/PUKs. Zu ungenau, möglicherweise schlicht falsch. Das hätte bei einer breiteren Diskussion in der Partei sicher gefixt werden können.
10. Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten.Das fördert die vollkommen falsche Idee, dynamische IP-Nummern würden vor irgendetwas schützen, wenn es darauf ankäme: Inhaber einer dynamischen IP-Nummern zu einem gegebenen Zeitpunkt sind aufdeckbar und identifizierbar, die benutzten Werkzeuge sind auch ohne IP-Nummer trackbar, und Personentracking funktioniert oft mit mehreren Signalen, etwa Browserstrings, Cookies und Flash-Cookies. IP-Nummern zu wechseln hat keine Schutzwirkung. (Begründung bei Isotopp geklaut)
Es ist klar, dass dyn. ips tatsächlich nicht schützen. Doch feste IPs wären ein Schritt in die falsche Richtung: die Identifizierung der Nutzer wäre eben noch einfacher als heute. Dynamische IP-Adressen sind während der laufenden Verbindung zuzuordnen, “auf frischer Tat” ist das ja auch ok. Wenn sich der Provider an Datenschutzrecht hält, sind sie danach aber nicht mehr zuzuordnen. Insofern bieten sie einen guten Schutz. Wenn ich mich bei einem Dienst nicht anmelde, bin ich auch über Browserstrings, Cookies oder Flash-Cookies nicht zu identifizieren.
11. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf.Keine Einschränkung auf Behörden und staatliche/kommunale Einrichtungen?
Nein, das soll auch für private gelten. Es geht hier ja nicht um das Verbot, diese Identifizierungsmethode anzubieten sondern nur darum, es nicht davon abhängig zu machen. Immerhin hat der Staat hier eine Identifzierungsmethode erst geschaffen – in der (vermuteten aber schon geäußerten) politischen Absicht, die Ano/Pseudonymität im Netz zur Ausnahme zu machen.
Am Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift “konkrete Änderungen” stehen und dann maximal ein § genannt wird, verwirrt mich. Das ist keine “konkrete Änderung”, das ist ein Pointer auf ne Baustelle, die man aufmachen will.
Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!
