Tätigkeitsbericht 2010/2011
Am Samstag findet der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern in Germering statt.
Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und vor allem familiären) Dinge viel zu kurz gekommen sind. Daher kandidiere ich nicht für eine weitere Amtszeit. Dennoch stehe ich, wenn auch in vergleichsweise zeitlich kleinerem Rahmen, weiterhin für diverse Aufgaben bereit.
Dennoch möchte ich Euch mit diesem Bericht einen Einblick in meine Tätigkeiten im letzten Jahr gehen. (Weiter im Wiki…)
Steuersenkungen
Das Thema Steuersenkungen ist wieder einmal Thema in den Medien. Der eigentliche Dauerbrenner kehrt sich dieses mal um: das Volk, so scheint es, ist gegen Steuersenkungen – die Regierung irgendwie dafür. Verkehrte Welt.
Dabei kann man allerorten außerhalb der Regierung vernehmen, dass Einkommenssteuersenkungen oder gar die Abschaffung des Solis nicht gingen, man müsse dann ja mehr Schulden machen oder alternativ andere Steuern erhöhen. Ich frage mich: warum wird in solchen Debatten immer nur die Einnahmen-Seite behandelt? Es scheint, als würde die Politik (auch die Opposition) die Ausgabenseite ausblenden bzw. sie als Gegeben hinnehmen.
Dabei gibt es gerade dort massive Einsparpotenziale, hätte man den politischen Mut dazu. Dabei denke ich nicht nur an “Kleinbeträge” wie sie im Schwarzbuch der Steuerzahler genannt werden. Nein, auch an ganz große Brocken:
- Reform der Subventionspraxis (nur noch direkte Subventionen, keine indirekten z.B. durch Steuerbegünstigungen)
- Subventionen einstellen, die Strukturwandel nur verlangsamen (z.B. Braunkohlesubventionen, Begünstigung der Erzeugung von Energie mittels Kernspaltung etc.)
- Abbau von Bürokratiekosten. Ist zwar leicht gesagt, aber ich meins ernst: man könnte z.B. die Überwachung von ALG-II Empfängern abbauen und den Angaben der Antragsteller (wie bei jeder Steuererklärung auch) erstmal vertrauen. Überprüft würde dann nur noch stichprobenartig.
- Das Steuersystem deutlich vereinfachen. (Einkommensteuerarten zusammenlegen, Anrechungsfähigkeiten reduzieren, Steuerstufen statt Steuerprogression in Kombination mit einer geringen negativen Einkommenssteuer auf ALG-II Niveau etc.)
- staatliches Handeln bis auf den Sozialbereich einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt unterwerfen, der nur durch eine jeweils höhere, am besten direktdemokratisch legitimierte, Stelle aufgehoben werden kann.
Ich finde, da geht was – so können dann, nachdem keine Schulden mehr aufgenommen werden müssen und sogar rückgezahlt werden, auch die Steuern insgesamt gesenkt werden.
Kurz: Fachkräftemangel
Die Bundesregierung hat heute ein neuerliches Konzept zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verabschiedet. Heute morgen gab es dazu im ZDF Frühstücksfernsehen ein Interview mit einem Kritiker, der den Fachkräftemangel angesichts von über 3 Mio (bzw. 5 Mio, je nachdem wie man rechnet) Arbeitssuchenden verneint.
Ich möchte dazu nur kurz anführen, dass meine Firma seit über einem Jahr ABAP-Entwickler (SAP) sucht und keine findet. Und zwar auch nicht mit astronomischen Gehaltsangeboten. Das mag zwar auch an der Gegend liegen (München), uns erreichen aber erst gar keine Bewerbungen aus denen wir auswählen könnten. Da ich schon in einem sehr internationalem Team arbeite, konnten wir jetzt über Direktkontakte nach Süd-Indien 2 Entwickler von dort anwerben. Sie ziehen in den nächsten Monaten nach München um, die Firma trägt die kosten.
Was ich deshalb im Konzept der Bundesregierung vermisse ist vor allem Unterstützung bei der Suche nach potenziellen Arbeitnehmern auf nicht-europäischen Arbeitsmärkten. Hätten wir nicht schon direkte Kontakte, wären unsere Jobangehote da niemals angekommen. Zudem sind die Hürden (Arbeitsgenehmigung, Aufenthaltsgenehmigung etc.) auf der einen Seite sehr hoch weil ultra-Bürokratisch – auf der anderen Seite sollen sie aber an der falschen Stelle gesenkt werden: beim Mindest-Einkommen. Das soll von 66kEUR/Jahr auf 40kEUR im Jahr runter gehen. Für mich und meine Branche nicht sehr erfreulich 
Was meint ihr dazu?
Kritisch: Bradley Manning Aktionstag
Bradley Manning sitzt heute seit einem Jahr in Haft, weil er als Soldat geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben haben soll. Die Piratenpartei ruft daher zu einem “Bradley Manning-Aktionstag” auf und fordert die Freilassung von Manning sowie generell den Schutz von Whistleblowern.
Natürlich ist Quellen- und Informantenschutz nicht nur für die Presse von entscheidender Bedeutung. Und selbstverständlich darf der Überbringer, der Verwerter, der Transporteur von ursprünglich geheimen Informationen nicht für seine Tätigkeit bestraft werden. Weil die Informationen ja dann schon nicht mehr geheim sind.
Der ursprüngliche Informant, hier also Bradley Manning, verletzt aber bei der ersten Veröffentlichung geheimer Informationen Gesetze. Als Soldat ist das schlichtweg Geheimnisverrat und wäre auch in Deutschland strafbar. Ein daran beteiligter Dritter (Beihilfe) wie Journalisten dürfen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden – so jedenfalls sieht es auch ein Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung vor.
Wer sich auf moralische Pflichten beruft und geheime Informationen verrät, begibt sich in “Übergesetzlichkeit“. Er darf sich schlicht und einfach nicht erwischen lassen, sonst *muss* das System zurückschlagen, da es ansonsten immer selbst gefährdet wäre.
Ich kann daher den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Manning nicht unterstützen. Und als politische Partei, die einen grundgesetzlichen Auftrag und damit den Auftrag eines politischen Systems hat, sollte man solch eine Forderung auch nicht bewerben. Parteien sind nicht “übergesetzlich”, sondern handeln im Rahmen geltender Gesetze. Wer sich trotzdem engagieren möchte, kann das in vielen Aktivistenvereiningungen tun. Nur in einer Partei hat das nichts zu suchen.
[Update]
Um einen Punkt, den ich nicht erwähnte, deutlich zu machen: selbstverständlich kann man die Freilassung bis zu einem ordentlichen Urteil fordern. Auch ist die Behandlung in Militärgefängnis nicht gerade rechtsstaatlich oder menschenwürdig. Natürlich ist er auch unschuldig, bis ein Urteil gefällt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Manning unter dem begründeten Verdacht steht, Geheimnisverrat begangen zu haben. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dies träfe zu, so ist und bleibt das auch strafbar.
Alptraum Hochzeit ? William und Catherine
Heute morgen musste ich 2h früher aufstehen um meine nicht-schlafen-wollende Tochter zu bespielen. Irgendwann schaltete ich dann doch den Fernseher an. Überall nur das gleiche: irgendwer Heiratet da heute in London. Selbst Euronews, bei denen man sonst von dem allergrößten Schwachsinn geschützt ist, sendet Live-Bilder (auf denen nichts zu sehen ist). Im ARD-Morgenmagazin hocken die Moderatoren mit Britischer Fahne und trinken ihren Kaffee aus Hochzeits-Tassen.
Im Grunde sollte mich das nicht weiter tangieren, spreche ich den Briten doch ob ihres orwellschen Überwachungswahns, Kriegstreiberei und Monarchismus eine gewisse gesellschaftliche Unzurechnungsfähigkeit zu.
Doch warum berichten deutsche Medien so stark? Wer hat die beiden da legitimiert, solch einen öffentlichen Wirbel zu machen? Sind sie gewählt? Nein. Haben sie sonst irgendwelche besonderen Aufgaben? Nein.
So sehr ich jedem Paar, das Heiratet, viel Glück für die Zukunft wünsche, sehe ich in London heute nur zwei einfache Menschen wie Du und ich: William und Catherine Heiraten. Schön. Und jetzt gebt Ruhe.
Die Heuchelei um PID
Der Bundestag debattiert heute wieder über die PID – die Präimplantationsdiagnostik.
Stark verkürzt geht es darum, künstlich befruchtete Eizellen vor der (künstlichen) Implantation in die künftige Mutter auf genetische Schäden hin zu untersuchen. Werden abweichende genetische Ausprägungen gefunden, wird der Embryo verworfen. Dies soll Paaren mit bestimmten genetischen Konstellationen helfen, doch noch ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Derzeit werden 2% der Schwangerschaften (die zur Geburt eines Kindes führen) in Deutschland nach einem Verfahren ausgelöst, die eine solche PID überhaupt möglich machen.
Gegner dieses Verfahrens argumentieren gern damit, dass hier zwischen unwertem und wertvollem Leben unterschieden werde. Dies dürfe der Mensch nicht tun. So auch heute morgen Ulla Schmidt (SPD, Gesundheitsministerin a.d.) im ARD-Morgenmagazin, die sich deshalb dort nochmal gegen die PID aussprach.
Befürworter wiederum betonen die Chancen für Eltern, die sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit kein gesundes Kind auf die Welt bringen können. Zudem werfen sie Gegnern gern Technik-scheue vor oder schieben sie in Erz-Konservative Gefilde.
Die Debatte, wie sie gerade von Gegnern geführt wird, halte ich für Heuchelei. Es wird völlig außer acht gelassen, dass diese Selektion auch heute schon stattfindet: in der Pränataldiagnostik gehört es zu Standard-Untersuchungen, auf Fehlbildungen und mögliche genetische Schädigungen hin untersuchen (z.b. auf die Wahrscheinlichkeit einer Trisonomie 14). Wird eine problematische Diagnose gestellt, kommt es oft zu Schwangerschaftsabbrüchen – auch nach dem 3. Schwangerschaftsmonat.
Eine Selektion findet also schon statt, tagtäglich. Wer ernsthaft PID aus diesem Grund ablehnen will, muss sich dazu auch äußern.
Marina Kassel 2011 – Ein Ausblick
Heute beginnt die Marina Kassel, das Vorstände-Treffen der Piratenpartei Deutschland. (ist aber auch für “Basispiraten” offen, das legen die LVs fest). Ich werde erst morgen früh anreisen, möchte aber ein paar Gedanken im Vorfeld dazu los werden.
Gleich drei Themen wurden mir zugewiesen. Da hab ich mir Hilfe geholt – zum einem wird Tobias mit mir die Programmentwicklungsthemen machen, zum anderen Ronald die Rhetorik-Ausbildung. Danke dafür schon mal! Für die Programmentwicklung habe ich auch alle LVs gebeten, ihre jeweiligen Erfahrungen und Konzepte aufzubereiten, so dass wir uns dort möglichst effektiv austauschen können.
Überhaupt gefällt mir an der Veranstaltungsplanung, dass hier kein “Barcamp” geplant wurde, wo die Themen erst während der Zeit vor-Ort ausgekaspert werden. Für so etwas würde ich keine 800km fahren. So aber offenbart der Ablaufplan hoch-interessante Themen und Referenten. Danke dafür an die Orga 
Auf eins hoffe ich aber noch – dass die Teilnehmer sich dieses Jahr ein wenig besser benehmen, gerade wenn es um Sachen wie die Nachtruhe oder darum geht, morgens trotz durchzechter Nacht pünktlich auf der Matte zu stehen.
Die absolute politische Wahrheit
Da jetzt die Netzsperren zumindest in DE vorerst vom Tisch sind, möchte ich einige Punkte aufgreifen, der mir bei Piraten – und überhaupt bei allen recht “frisch” politisch engagierten – häufig auffällt.
Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen
In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.
Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…) sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.
Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:
- mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
- ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
- Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
- mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
- Es ist verboten (Strafgesetz)
- …
Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen. Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.
Ein weiteres etwas abstraktes Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht “bis zum Ende” durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.
Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).
Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll
politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge
Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung “das beste Ergebnis” brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere “Wahrheiten” geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte “Wahrheiten” abzustimmen.
Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.
Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht. Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.
Flattr Experiment beendet – abgestellt
Mein im September 2010 begonnenes Flattr-Experiment ist beendet. Ich werde Flattr nicht weiter nutzen.
Zu Anfang lud ich 10eur auf den Flattr-Account, 2eur pro Monat sollten verwendet werden. Ich habe diese auch durchschnittlich an 4 andere Accounts verteilt. In der gesamten Zeit habe ich ca. 12,50 “verdient”, abzüglich aller Paypal-Gebühren kommen also gut 1,50eur mehr raus, als ich reingesteckt hatte.
Obwohl ich hier also “Gewinn” gemacht habe, halte ich das ganze dennoch nicht für ein für mich lohnendes Modell. Als ich mir die Flattr-Punkte anschaute begriff ich schnell, dass nicht unbedingt immer die Inhalte “bezahlt” werden, die viel Arbeit machen – sondern die einfach “cool” sind. Ich will aber meine Inhalte nicht an coolness sondern am (sei es auch nur für mich) Informationsgehalt messen lassen.
Die 11,50eur werde ich jetzt einer Netz-Organisation spenden, mal sehen – FoeBud, Piraten, CCC… mal sehen.
GEZ : Ein bisschen Spass muss sein…
GEZ : Ein bisschen Spaß muss sein…
Die GEZ scheint nicht verstehen zu können, dass ich seit längerem mit meiner Partnerin zusammen in einem Haushalt lebe. Sie schicken fleißig Gebührenbescheide und Mahnungen, wovon ich nur eine Gebühr bezahle. Ich habe denen das heute nochmal per Brief mitgeteilt, natürlich unfrei als Antwort.
Damit dann auch gleich klar ist, dass ich keinen Besuch von denen wünsche, habe ich einen Absatz in den Brief eingefügt:
Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sämtlichen Ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in meinem Hausrechtsbereich Hausverbot erteilt ist und ich jedweden Versuch dieses zu verletzen Strafrechtlich verfolgen lasse.
Ein bisschen Spass muss sein
Wichtige politische Themen 2011
Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Was IMHO *wichtiges* kommt:
- Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
- Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
- Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01.
- Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
- Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
- ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
- EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
- INDECT & APFel
- Wahlen (na klar..
Was dazu auch noch wichtig ist:
- Reform TMG & TKG & BDSG
- BOS Funk Einführung Bayern
- Verbraucherschutzgesetze
- Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
- “Neuzuschnitt” der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
- Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
- Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr
Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden
- EURO in Gefahr
- Mindestlohndebatte
- SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
- Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
- Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
- natürlich Nahrungsmittelprobleme…
Was sollte ich ergänzen?
Zu einfach? Genfood
Vorhin habe ich gesehen, dass einige Piraten zu einer Anti-Genfood Demo in Berlin aufrufen. Viel Spass beim Demonstrieren erstmal.
Allerdings habe ich mich dann gefragt, ob ich mir die Sache zu einfach mache? Denn für mich stellt sich das “Genfood”-Problem so dar
- Ich esse sowas nicht, solange es ausreichend “Originale” gibt
- Wenn ich es versehentlich esse, ist es mir egal – weil ich ja keine Kenntnis davon habe
- Wenn ich es rauskriege, esse ich es nie wieder
Warum sollte ich mich also aufregen? Das einzige, was es braucht ist die Vorschrift, dass man gentechnisch veränderte Produkte (nicht nur Lebensmittel!) als solche Kennzeichnen muss. Die kaufe ich dann halt nicht.
Ankreiden könnte man mir, dass ich damit die Unwissenden gefährde. Aber da ich nicht weis, ob Genfood schädlich für den Organismus ist kann ich auch keine vernünftige Position einnehmen. Ich will ja nicht da stehen wie die, die Fleisch essen aber die Tiere nicht töten könnten. Konsequent muss man schon sein finde ich.
Piratenpartei am Scheideweg?
In der FAZ-Ausgabe vom 17.11.2010 (leider nur Print) gab es einen für die selbstreflektion gut geeigneten Artikel “In Deckung gegangen“, “die Piratenpartei ist von der Bildfläche verschwunden“.
Da ich den Text hier nicht 1:1 abgetippt veröffentlichen darf versuche ich mich im Zitieren und kommentieren Die wesentlichen Punkte im Artikel:
In dem “Begeisterungstaumel” 2009 wurden zwar vergleiche laut, Piraten hätten sich schneller und besser als die Grünen in den 80igern aufgestellt, doch nun sei es um die Piraten recht still geworden. Nur 1.6% erreichten die Piraten bei der Landtagswahl in NRW. Vielleicht lag das wohl daran, dass Stimmen der Piraten in den Debatten um Street View oder Facebook nicht auffielen. (bzw. es sie nicht gab weil wir da zwischen Transparenz und Datenschutz ungeklärte Punkte haben).
Die FAZ schreibt weiter, dass dieses “Verschwinden in der Versenkung” viele Gründe gäbe. Manche seien banal: uns fehle das Wissen über einen professionellen Umgang mit den Medien. Andere Gründe lägen darin, dass andere Parteien schnell reagierten und sich netzpolitischen Themen annahmen. Ein Ausdruck dessen sei auch die Einrichtung der Enquetekommission im Bundestag. Zudem seien zwei Hauptthemen den Piraten weggebrochen: sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren seien derzeit kaum mehr ein Thema oder andere Parteien wie die FDP habe sich entsprechend positioniert, so dass die Piraten da nicht mehr so stark auffielen. Deshalb müssen wir uns meiner Meinung nach dringend in die Vorratsdatenspeicherungs-Debatte, die jetzt wieder kurz hochflammt, einmischen.
Zu all diesen Punkten käme noch der Wegfall wichtiger Feindbilder von Piraten: Schäuble (Stasi 2.0) und von der Leyen (Zensursula). Deren Nachfolger bemühten sich eher um Gespräche mit den Netzaktiven statt die Konfrontation zu suchen, der Aufbau neuer Feindbilder scheitere daran momentan.
Strukturelle Gründe nennt die FAZ aber auch, die den Vergleich mit den Grünen nun weitestgehend ablehnt da diese schon 3 Monate nach Parteigründung im März 1980 in einen Landtag eingezogen ist – die Piraten da also einen anderen Weg gehen würden.
Meiner Meinung nach richtig stellt die FAZ fest, dass Piraten mit nur einem Thema – den Netzsperren – groß geworden ist. Nun ringe sie verzweifelt darum, diesem einen Thema weitere hinzuzufügen. Im Unterschied zu den Grünen, die von Beginn an mehrere Themen hatten (Atom, NATO-Doppelbeschluss…). Zudem fehle es bei den Piraten, im Gegensatz zu den Grünen in den Anfangsjahren, an Führungspersönlichkeiten – die auch mal das Beschaffen von Mehrheiten zur Erringung eines Kompromisses aus anderen politischen Gruppen kennen und durchführen können.
Jens Seipenbusch sei das Gegenteil einer Führungspersönlichkeit und die FAZ mutmaßt, dass er vielleicht gerade deshalb so oft wiedergewählt worden sei. Denn Piraten hätten eine Abneigung gegen jeglicher Autorität – als Beweis gibt die FAZ die Diskussionskanäle der Partei an und wie dort über Beschlüsse der Vorstände diskutiert wird. Gründe hierfür sucht der Autor in der Nicht-Organisationsform des Internets: ein herrschaftsfreier Raum, Organisiert durch “Schwarmintelligenz” ist mit dem Prinzip “Führung” unvereinbar.
Sei die FAZ auch noch so fern vom “Piraten-Alltag” sind im Artikel meiner Meinung nach viele Punkte enthalten, über die wir uns ernste Gedanken machen müssen. Viel wichtiger noch: wir brauchen Lösungen – und wir dürfen nicht nur auf die Zeit hoffen, diese dann schon irgendwie zu finden.
Gedanken zur bayr. Vorstandssitzung, 12.01.2011
Nachdem für die heutige Sitzung eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Anträgen vorliegt, möchte ich die Idee von Daniel Flachshaar aufgreifen und mich quasi hier im Blog auf die Themen vorbereiten – und ihr dürft das lesen, wenns Euch interessiert
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Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatlich
In einer Deutschlandfunk-Sendung beschäftigt sich Heribert Prantl mit direkter Demokratie – Volksabstimmungen. Ich möchte Euch diesen 18-Minütigen Beitrag sehr empfehlen, wichtig geworden ist mir daraus der folgende Satz:
Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur: Sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen. Sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung.
Mir war das länger schon so bewusst – doch so klar ausgedrückt ist mir das hier zum ersten mal begegnet. Die ganze Sendung gibt es hier zu hören.
