Rede von Tauss im Bundestag, 03.07.09 – Grundrechte
Jörg Tauss, ex-SPD’ler und jetzt Pirat, hat heute die Gelegenheit genutzt und als fraktionsloser im Bundestag zu reden. Sehr passend war auch das von der FDP angesetzte Thema : “Achtung der Grundrechte”
Hier die Aufnahme:
[youtube WqMPSmW1CPY nolink]
Gern würde ich auch die Beiträge der anderen Fraktionen, insbes. der FDP, sehen. Aber da werde ich wohl auf die Mitschrift warten müssen?
Petitons-Auswertung Internetsperren nach Zahlen
Ich hatte ja schon zwei mal eine Auswertung der zu diesen Zeitpunkten jeweils abgegebenen Stimmen zur Online-Petition gegen Internetzensur hier veröffentlicht.
Nach Abschluss der Petition gibt es insgesamt 134015 abgegebene Unterzeichnungen. Davon könnten etwa 2434 weg fallen, da bei diesen nicht ersichtlich wird, dass die Petenten aus DE kommen. Aber das überlasse ich mal dem Petitionsausschuss 
Diese Petition ist damit die “erfolgreichste” des Bundestages, gemessen an der Zahl der Stimmen. Dicht auf den Fersen ist ihr aber eine bis 17.07.2009 laufende Petition zur GEMA und Künstler-Vergütung.
Nun aber zu den Zahlen.
| Bundesland | Stimmen | Bevölkerung M |
Punkte |
| Berlin | 11836 | 3,416 | 3464.87 |
| Hamburg | 4605 | 1,771 | 2600.23 |
| Baden-Wuerttemberg | 20398 | 10,750 | 1897.49 |
| Bayern | 20008 | 12,520 | 1598.08 |
| Sachsen | 6622 | 4,220 | 1569.19 |
| Hessen | 9478 | 6,073 | 1560.68 |
| Nordhein-Westfalen | 27033 | 17,997 | 1502.08 |
| Niedersachsen | 10750 | 7,972 | 1348.47 |
| Schleswig-Holstein | 3818 | 2,837 | 1345.79 |
| Rheinland-Pfalz | 5064 | 4,046 | 1251.61 |
| Saarland | 1241 | 1,037 | 1196.72 |
| Thüringen | 2651 | 2,289 | 1158.15 |
| Brandenburg | 2769 | 2,536 | 1091.88 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1717 | 1,680 | 1022.02 |
| Bremen | 1457 | 1,640 | 888.41 |
| Sachsen-Anhalt | 2134 | 2,412 | 884.74 |
| andere | 2434 | ||
| Gesamt | 134015 | 83,196 |
-
Absolut gesehen ist Nordrein-Westfalen der absolute Spitzenreiter mit 27033 abgegebenen Stimmen. Doch in Relation zur Bevölkerung sind die Stadt-Staaten Berlin und Hamburg oben. Danach kommen (technologisch) hoch-entwickelte Flächenländer dazu (ja, dazu gehört auch Sachsen). Die unteren Listenplätze sind “Entwicklungsländer” – da glaub ich müssen mehr Aktive mit mischen damit dort in naher Zukunft mehr geht 
Das SQL-Script zur Auswertung gibt es hier. Dürfte sich für alle Petitions-Auswertungen nutzen lassen.
Quellen: Petitionsserver des Bundestages, Wikipedia
TV-Hinweis: “Wem gehoert das geistige Eigentum?”, heute 22.06. 22:15h Phoenix
“Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?”
Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (Ehem. Bundesminister der Verteidigung (CDU) und Staatsrechtler) sowie Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland).
Phoenix, 22.06.09 – 22:15h, 45min
Wiederholungen:
23.06.09 – 00:00h
23.06.09 – 09:15h
Servus,
Vali
Beitritt zur Piratenpartei
Ich erkläre meinen Eintritt in die Piratenpartei.
Eines sei aber gleich vorweg gesagt: meine Erwartungen sind nicht sonderlich hoch. Ich bin mir bewusst, dass dies eine Partei im Aufbau ist. Doch gerade dies macht es interessant. Meine “Kern-Themen” sind abgedeckt, der Rest wird sich zeigen. Will sagen: ein Versprechen auf Lebenszeit ist das nicht. Neumodisch also eine “Lebensabschnitts-Gemeinschaft”
Ein Zitat von Graham Greene sei noch erwähnt:
Früher oder später muß man Partei ergreifen, wenn man ein Mensch bleiben will.
So long… klarmachen zum Ändern!
Video-Interview mit Joerg Tauss (Piraten, ex-SPD)
Ein interessantes Video-Interview mit Joerg Tauss (MdB, Piraten, ex-SPD) gibt es auf Youtube zu sehen. Darin geht er auf seine Beweggründe für den Wechsel und auch erneut auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren ein. Nett ist die Piraten-Flagge im Hintergrund, die am Ende aus seinem Bundestags-Büro-Fenster in Berlin hängt.
Gespannt dürfen wir sein, ob er seine Überlegungen, ein Piraten-Thema bei der nächsten Bundestagssitzung an zu bringen, wirklich in die Tat umsetzen wird. Ich persönlich denke, nur dadurch könnte er einen gewissen Anteil an Glaubwürdigkeit wieder erlangen.
Medienschau zu Tauss wechsel zu Piraten
Wie die ZEIT schon einen Tag vorher einschätzte, hat Joerg Tauss’ Parteiwechsel von der SPD zu den Piraten nicht wie eine Bombe eingeschlagen. Vielmehr gibt es eine differenzierte Sicht der Medien auf diesen Wechsel. Ich möchte mich dem mal widmen und auf einige hinweisen.
Bemerkenswert ist, dass die meisten Artikel gleich im ersten Satz das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Besitzes von KiPo-Material hinweisen. Für Leute, die das Thema bisher nicht verfolgt haben (und das dürfte die Mehrheit sein) entsteht so der Eindruck, die Piraten würden Kinderschänder aufnehmen – kein sehr guter “erster Eindruck” für einen Erst-Kontakt.
Einige Blätter, so z.B. die Süddeutsche, Titeln deshalb gleich “SPD ist Tauss los“. Stimmt ja auch, denn viele in der SPD-Faktion wollten ihn ja schon länger los werden. Erneut widmet sich daher die ZEIT in einem Artikel “Taus’ tiefer Fall‘ den Hintergründen. Doch auch dieser Artikel suggeriert unwissenden mit dem Satz “(er, Tauss) gibt sich Mühe, nicht wie ein Verbrecher aus zu sehen”, dass er längst Verurteilt sei. Natürlich ist der dies nicht, und Jens Seipenbusch von den Piraten wird in einigen Artikeln wie im Tagesspiegel korrekt zitiert, dass doch auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.
Wie die Münchner Abendzeitung konzentrieren sich aber die meisten Blätter auf eine kurze Meldung. Ohne weitere Informationen zu nennen wird dadurch auch nochmals ein fader Beigeschmack für die Leser entstehen. Zumal sich die Berichterstattung einen Tag später jetzt eher darum dreht, dass die Aufforderung der SPD, sein Bundestags-Mandat zurück zu geben, von ihm abgewiesen wird. Da er über Landesliste eingezogen ist, wäre das ja eigentlich auch angebracht – so dürfte das “Rechtsverständnis” vieler sein. Dass er dies offensichtlich aber aus Protest gegen einige SPD-Gesetze eben nicht tut, wird in Kommentaren und Artikeln kaum vermerkt.
In diversen Artikeln (Beispiel: Focus) wird auch darauf hin gewiesen, dass Tauss zwar jetzt zu den Piraten wechselt. Aber eben nicht für diese Partei zur Bundestagswahl im September antreten will. Kein Artikel hinterfragt dies: warum wechselt jemand in eine andere Partei, will für diese aber nicht antreten? Zusammen mit den KiPo-Hinweisen wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Wechsels auf Null reduziert.
International wird der Wechsel kaum war genommen – die wenigen Artikel beschränken sich auf Agenturmeldungen. CA-Press, Slashdot.
In der Blogsphäre wird der Wechsel hingegen wie erwartet heiß diskutiert, aber dazu mehr in einem extra Artikel.
Gerücht: wechselt Tauss (SPD) zur Piraten-Partei ?
Ein inzwischen wieder verschwundener BILD-Artikel berichtet darüber, Bundestagsabgeordneter Tauss (SPD) würde darüber nachdenken zur Piratenpartei zu wechseln. Bild zensiert sich hier wohl selbst.
Die Seite ist derzeit noch im online-Cache von Google vorhanden. Siehe hier. Niemals hätte ich mir geträumt mal Bild voll zu zitieren .. nja:
Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten
Von Paul RonzheimerEr kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!
Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.”
Tauss zur Piratenpartei… Er wäre der erste Pirat als Bundestagsabgeordneter!
Sinn würde dieser Wechsel für Tauss allemal machen, schließlich spielt die digitale Welt in der Piratenpartei eine zentrale Rolle. So wehrte sich die Partei massiv gegen die gestern verabschiedete Internet-Sperre, sprach von „Zensur”.
Zwar ist die Partei hierzulande noch wenig bekannt, den ersten Erfolg können sie allerdings doch schon verbuchen. Nach der Europawahl zogen sie ins Europaparlament ein – dank 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen. In Deutschland waren es nur 0,8 Prozent.
Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“
Der Hintergrund von Tauss‘ Überlegungen: Die Enttäuschung über die SPD. Zwar hatte er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht mehr zur Internet-Sperre geäußert, doch vor allem in den vergangenen Tagen mischte er wieder kräftig mit. Tauss beteuert im Verfahren gegen ihn seine Unschuld, begründete den Besitz von Kinderpornographie mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter.
Und das Thema Internet-Sperre lässt ihn einfach nicht los. So hatte Tauss noch am Dienstagabend in der Fraktion versucht, die Genossen umzustimmen. Die reagierten allerdings verärgert, dass sich Tauss bei dem Thema überhaupt noch einmischt. Regelrecht wütend wurden die Fraktionskollegen dann, als er ankündigte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Gestern Abend im Bundestag ließ der SPD-Verhandlungsführer nicht mal mehr eine Zwischenfrage zu.
Tauss: „Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn.”
Wenn das eintritt, gebe ich einen Kasten Bier aus
Etwas Hintergrund muss ich aber noch dazu schreiben. BILD vergisst da einiges… Jörg Tauss war mal für Online-Themen in der SPD zuständig. Hat aus meiner und vieler anderer Sicht gute Arbeit geleistet, in dem er immer und immer wieder Gesetzesvorhaben kritisiert hat, die unserere Internet-Freiheit einschränken. Während der Debatten um Kinderporno-Sperren letztes Jahr (ja, das fing da schon an…) hat er wohl den Fehler gemacht und sich einiges Material besorgt. Er begründet dies damit, nur so sinnvoll Recherchen durchführen zu können. Für mich ist das auch Nachvollziehbar, nur sollte dem mal jemand Truecrypt erklären
Jedenfalls wurde dieser Fehler hemmungslos ausgenutzt um ihn endlich los zu werden. Ist ja auch nervend, wenn da ständig einer für die Freheit eintritt.
Von daher: Lieber Herr Tauss, bitte wechseln Sie!
Aufruf: Ändert Eure DNS-Server!
Nachdem nun in Deutschland die Internetzensur beschlossen ist, rufe ich alle auf Ihre DNS-Einstellungen zu ändern – wenn noch nicht getan.
Zwar sind auch IP-Basierte Sperrungen per Gesetz erlaubt, doch scheint es voerst erstmal nur DNS-Umleitungen zu geben. Man kann dazu einfach nach “Freie DNS-Server” suchen, oder hier klicken. Man sollte zwei unterschiedliche Anbieter nutzen.
Als Bürgerrechts-Vertreter sehe ich es als meine Aufgabe, möglichst viele zu diesem Schritt zu bringen. Daher wäre es toll, wenn Blogger jeweils dazu schreiben würden!
Bundestagsreden Internetzensur als Video
Hier die 5 Reden zum Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG).
Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!
Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.
Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)
Piraten entern SPD
Unter dem Motto “Wir holen uns das Netz zurück!” hat sich auf der SPD-Seite “meineSPD.net” eine Gruppe gebildet: “Piraten in der SPD”. Ein dazu gehöriges Blog gibt es auch schon, mitsamt netter Grafiken Ein blick lohnt sich.
Die Gruppe wächst derzeit wohl recht stark und besteht hauptsächlich aus Juso-Mitgliedern. Anlass ist nicht nur aber vorallem das Zensur-Gesetz, was heute ab ca. 18:30h im Bundestag beschlossen werden soll.
Wenn SPD-Mitglieder also nicht jetzt gleich austreten (was sie eigentlich sollten!) dann wäre es eine gute Idee sich zumindest dort ein zu bringen. Revolutionen im Inneren funktionieren ja manchmal. Hoffen wir mal, dass das was bringt…
Online-Beirat der SPD gegen Internet-Zensur
Dass es ist der SPD einen Online-Beirat gibt, ist schon fast verwunderlich. Aber dass dieser sich in aller deutlichkeit scharf gegen das Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG) ist echt süß
Ich finde den Text so gut, dass ich ihn in voller Länge hier stehen haben will. Unterstreichungen von mir.
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (“Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.
3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!
Berlin, 17. Juni 2009
Der Online-Beirat
Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.
Die Unterzeichner:
Dr. Christoph Bieber, Sascha Boerger, Markus Hagge, Sascha Lobo, Nico Lumma, Andreas Maurer, Ute Pannen, Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Oliver Zeisberger
Na dann hoffen wir mal, dass es was bringt.
Content MAFIAA schneller als KiPo-Bekämpfer
In der Aktuellen Debatte um Internet-Zensur wird ja immer mal wieder vorgebracht wie schwierig es doch sei illegale Inhalte von ausländischen (oder auch inländischen) Servern zu entfernen. Das liest sich jedes mal so, als ob man da überhaupt nichts machen könne.
Als TOR-Server Betreiber (mit fester IP) habe ich ja schon einige Erfahrung mit sog. Abuse-Meldungen. Das sind Nachrichten, die man als Betreiber bekommt wenn über sein Netzwerk “böse” Sachen gemacht werden. Für nur 48h hatte ich einen TOR-Exit-Node so konfiguriert, dass nur ein paar Ports gesperrt waren – nicht defenierte oder kaum gebräuchliche Ports waren offen. Nachher habe ich das wieder umgekehrt und lies nur noch spezielle Ports zu.
Während dieser 48h erreichte mich eine FLUT von Abuse-Meldungen mit teilweise haarsträubenden Drohungen. Allesamt kamen diese aus dem Kreise der sog. Content-MAFIAA, also den Vertretern der Unterhaltungsindustrie. Sie bezogen sich alle auf angebliche Bittorrent-Verbreitungen ihrer Werke über meinen Server.
Um da mal ein Beispiel hier zu bringen:
Entertainment Software Association
575 7th Street, NW, Suite 300
Washington, DC 20004 USA
Aufmerksamkeit: Intellectual Property Enforcement
Telefon: 202-223-xxxx
E-mail: mailto:esa@copyright-compliance.com?XXX(...)
14 May 2009 07:XX:XX GMT
ISP: [mein ISP]
ESA Aktenzeichen: [CASE ID]
IP Address: [IP ADDRESS]
Datum de verletzt: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Firma Entertainment Software Association ("ESA") ist ein
Wirtschaftsverband, der die Interessen von zahlreichen Firmen
hinsichtlich deren Geistigen Eigentums in den Vereinigten Staaten,
Deutschland und anderen Staaten (die sog. ESA-Mitglieder) vertritt.
(...)
ESA wendet sich mit diesem Schreiben an Sie, (..) dass auf ihrem
Netzwerk oder System Material vorhanden ist, das die exklusiven
Urheberrechte oder sonstigen geistigen Schutzrechte von einem
oder mehrerer ESA-Mitglieder verletzt. (...)
Basierend auf der uns am 14 May 2009 06:XX:XX GMT zugänglich
gemachten Information verletzt nach unserer Auffassung die
Internetseite 88.198.XX.X die Rechte (...)
Title: XXXXXXXXX
Notice ID: 9484XXXX
Infringement Source: BitTorrent
Infringement Timestamp: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringement Last Documented: 14 May 2009 06:XX:XX GMT
Infringer Username:
Infringing Filename: HitmanXXXXXXXXXXx.iso
Infringing Filesize: 185XXXX584
Infringer IP Address: 88.198.XX.X
Infringer DNS Name: tor-proxy.va6.de
Infringer Port ID: 41778
(...) verlangt ESA hiermit
1. Unterrichtung des "Account-Holders" über die von
ihm eingestellten / angebotenen Fälschungen;
2. Entfernung bzw. Unzugänglichmachung (..)
3. Einleitung angemessener Maßnahmen gegen den
"Account-Holder" entsprechend ihrer internen
Nutzungsbedingungen, einschließlich der Kündigung
im Fall einer wiederholten Verletzung.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie, (..)
entfernen bzw. unzugänglich machen werden.
Hochachtungsvoll
Intellectual Property Enforcement
Entertainment Software Association
Ich habe da ein paar Details unkenntlich gemacht.
Wichtig zu zeigen ist mir hier, dass zwischen dem Ereignis und der Benachrichtigung nicht mal eine Stunde vergangen war. Natürlich habe ich denen meine Standard-TOR-Proxy-Antwort geschickt und dann nichts mehr von denen gehört.
Doch es macht deutlich, dass diese MAFIAA erhebliche Investitionen getätigt haben um ihre Pfründe zu sichern. Dieses System muss eine entsprechende Größe aufweisen, damit man auf meinen lächerlichen Beitrag von 4mb/sec im TOR-Netz aufmerksam wird.
Jetzt frage ich mich: warum geht das mit KiPo nicht? Die Aufmerksamkeit der ISPs und Server-Betreiber würde erheblich gesteigert und das Zeug wäre binnen kurzer Zeit vom Server endgültig verschwunden. Und dem Kunden wäre gekündigt bzw. sein Zugang gesperrt. Aber nein, unsere Behörden scheinen unfähig zu sein dies durch zu führen – und wollen lieber Sperren als löschen.
Abgesehen davon sind Meldungen wie solche von oben an TOR-Server Betreiber natürlich ein guter Witz. Selbstverständlich kündige ich hiermit allen meinen TOR-Kunden!1elf!!!
Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.
Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)” stattfinden wird.
KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)
Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…
Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz “beschließt” gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.
Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.
DNS Netzsperre umgehen – der Zensur ausweichen in 20sec
Youtube gibt es unter dem Suchbegriff “Netzsperre umgehen” viele Video-Anleitungen wie man einen anderen DNS-Server einstellen kann. Eines davon möchte ich hier auch wegen der Musik zeigen – es beschreibt die Änderung an einem Netgear-Router.
[youtube 7RkmPaJpH8g nolink]
Oh nein – der Staat ! Ich fürchte mich so!
Gerade erreichte mich eine Nachricht in meinem Youtube-Account:
ich habe dich bei youtube, bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern
und bei der deutschen polizei gemeldet wegen urheberrechts-verletzungen…..
die polizei wird also ab jetzt dein internet-verhalten beobachten,
also von welchen illegalen seiten du illegale sachen runterlädst…demnächst wird also auch dein channel und alle videos darin gelöscht und du bekommst noch eine schadensersatz-forderung nach hause geschickt per brief…..
ich würde mich an deiner stelle jetzt schnell entscheiden, denn du hast nur 2 möglichkeiten,
alles selber löschen oder youtube löscht alles und du kriegst noch eine schadensersatz-forderung…an deiner stelle würde ich mich schnell entscheiden, an deiner stelle hätte ich keine lust schadensersatz
für sowas zu zahlen….
Nun ja, es wäre schon spannend zu wissen, ob Phoenix mich wegen der Veröffentlichung einer Bundestags-Debatte zum Thema Internet-Zensur ankreiden will. In an betracht dessen, was noch so auf Youtube rumgeistert ist das lächerlich. Mal sehen, was passiert Für die fast 10.000 32.000 Views auf die Videos, die Kommentare und die dadurch (mit-) ermöglichte tiefere Debatte in Blogs und ggf. auch in anderen Berichterstattungen hat es sich jedenfalls gelohnt.
Es lebe die Revolution.
