FDP versagt, kein Kurswechsel bei innerer Sicherheit
Wie einem Artikel zu entnehmen ist, hätten Union und FDP sich zu den Themen der inneren Sicherheit geinigt. Alle strittigen Punkte seien geklärt. Derweil Titeln Medien wie SPON und N-TV ähnlich “FDP stoppt Internetsperren”.
Das ist blödsinn.Die FDP ist umgefallen. Gehen wir doch mal die Meldung einzeln durch:
Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Nun, das hat das Bundesverfassungsgericht eh angeordnet. Diesen Trick hat die FDP auch schon in Bayern letztes Jahr gebracht. Man einigt sich hier politisch auf etwas, was derzeit sowieso Realität ist – und verkauft es als Erfolg. Einige Medien berichten da von “aussetzen” der VDS. Das ist alles andere als ein Aussetzen: die Daten werden weiter gesammelt und verwendet.
Bei den Internet-Sperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Auch das ist im Zugangserschwernisgesetz – kurz Zensurgesetz – schon geregelt. Allerdings auf deutsches Gebiet beschränkt, wobei hier darauf nicht eingegangen wird. Vermutlich bleibt es aber gleich? Zumal wird davon gesprochen, sich das in einem Jahr nochmal an zu schauen. Das Gesetz wird also einfach vorerst nicht umgesetzt – bleibt aber erhalten.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. (…) Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofs. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Aha. Wir behalten das also bei, verlegen ein bisschen die Zuständigkeiten … ? Die einzige positive Nachricht ist hier, dass die Onlinedurchsuchung offenbar dem Verfassungsschutz nicht erlaubt werden soll. Allerdings machen die das ja eh schon 
(Schäuble: “Dazu braucht man ein Gesetz, bisher hat mans ohne gemacht”)
FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das als “echten Durchbruch”
Ist es tatsächlich. Die Themen sind vom Tisch. Aber nicht so gelöst worden, wie sich das die FDP – insbesondere die Frau Schnarrenberger offenbar vorgestellt hat. Bleibt ab zu warten, für welche anderen Übereinkünfte diese Themen geopfert wurden.
Für die FDP bedeutet das: wir werden sie in den nächsten 4 Jahren kräftig bashen können Irgendwie wär das ja auch sonst langweilig geworden, so ohne SSchäuble und Co?
FDP und der Datenschutz : #fail !
Die FDP und ihr Bundesvorsitzender Westerwelle werden ja in den letzten Wochen nicht müde immer wieder zu betonen, wie wichtig Datenschutz und Bürgerrechte in der FDP geworden sind.
Auch deshalb verschickte die FDP heute einen Wahlkampf-Abschluss-Brief per email an wohl sehr viele Empfänger. Darin das übliche Blabla.. Wahlkampf halt. Doch dann sah ich den letzten Absatz:
Ein Service der
Schober Information Group Deutschland GmbH
Max-Eyth-Straße 6 – 10, 71254 Ditzingen
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Amtsgericht Stuttgart, HRB 202526
Geschäftsführer: Christoph Morach, Karlheinz Stulz, Stefan Trabert,
Thomas Vogt, Gregor Wolf
Schober ! Das ist einer der größten “echten” Datenkraken im deutschsprachigen Raum mit teilweise sehr fragwürdigen Geschäftspraktiken. Und genau die FDP – die Bürgerrechtspartei – zahlt dort viel Geld um ihre Wahl-Email zu vebreiten? Ein Schelm wer böse vermutet, so ähnlich würden sie dann auch in der Regierung handeln … von wegen Datenschutz ist wichtig… pah.
