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Archiv der Kategorie: Privacy
Kein Asyl für Snowden!
Der Titel ist so gemeint, wie er da steht: kein Asyl für Snowden in Deutschland! Man mag sich über diese Aussage wundern, habe ich doch gerade erst vor ein paar Wochen in München die Aktion „Ein Bett für Snowden“ organisiert. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Netzwelten, Politik, Privacy
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Vorratsdatenspeicherung auch nicht gegen rechten Terror wirksam
Thomas Berbner (NDR) gab in den gestrigen Tagesthemen einen Kommentar zur Reaktion der Politik auf den Rechtsterrorismus ab. Darin geht er auf die FDP-Politik ein, die Vorratsdatenspeicherung zu blockieren. „Ohne plausible Begründung“ sei dies, vielmehr hätte die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger „unverantwortlich … Weiterlesen
Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen
Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel. Es sei hier erwähnt, dass … Weiterlesen
Wichtige politische Themen 2011
Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten. Was IMHO *wichtiges* 😉 kommt: Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Piraten, Privacy
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[Update] Auskunftsersuchen an EasyCash
Andi Popp greift in seinem Blog einen Beitrag von NDR-Info auf und weist zurecht darauf hin, dass EasyCash wohl einer der größeren Datenschleudern ist. Ich finde es ist daher wieder mal Zeit für ein Auskunftsersuchen. Macht mit 🙂 ODT / … Weiterlesen
Politik kennt keine schnellen Erfolge
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen von Leuten bei den Piraten die sich über mangelnde Erfolge und wenig Medieninteresse ausheulen wollen. Wir tun schon sehr viel, es kann auch vieles besser werden … aber: Politische Arbeit führt nur sehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Piraten, Privacy
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Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !
Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Piraten, Privacy
Verschlagwortet mit 1984, Freiheit, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
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Polizeien erpressen Internetanbieter?
In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus. Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab… Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Piraten, Privacy
Verschlagwortet mit AK Vorrat, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
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Freiheit Statt Angst 2009 – 12.09. Berlin: Trailer Video
Vor ein paar Tagen hat Alexander Svensson einen Video-Aufruf zur Demo „Freiheit Statt Angst“ am 12.09. in Berlin veröffentlicht. Den finde ich so gut, dass ich diesen hier zeigen muss 🙂 [vimeo 5595741] Es gibt noch einen zweiten Trailer, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demo, Freiheit statt Angst
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Piraten in der SPD unterstützen Freiheit statt Angst Demonstration
Irgendwie finde ich da ja lustig: die „Piraten in der SPD“ unterstützen die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.09.09 in Berlin offiziell. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis die SPD da Ausschlussverfahren eröffnet :o)
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Verschlagwortet mit Demo, Freiheit statt Angst
Kommentare deaktiviert für Piraten in der SPD unterstützen Freiheit statt Angst Demonstration