Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren. Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier. Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot … Weiterlesen →